EU-Haushalt: Merz fordert weitere Kürzungen trotz 40 Prozent Wachstum
heute 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt weitere Einschnitte im geplanten EU-Haushalt. Gleichzeitig soll der Mehrjährige Finanzrahmen die Unterstützung der Ukraine sowie Europas Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit sichern.
via dts Nachrichtenagentur
Merz verlangt kleinere EU-FinanzenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert weitere Einschnitte beim Haushalt der Europäischen Union. Der vorliegende Vorschlag sei ein „erster Schritt“, das Volumen aber weiterhin zu hoch, sagte Merz am Samstag.Kanzler kritisiert Wachstum des EtatsMerz verwies darauf, dass ein EU-Haushalt, der um über 40 Prozent wachse, nicht in die aktuelle Zeit passe. Zugleich betonte er, die Verantwortung für die Sicherheit in Europa liege bei den Europäern gemeinsam und sei eine solidarische Aufgabe.Ukraine-Hilfe soll mehrjährig gesichert werdenDer Mehrjährige Finanzrahmen müsse eine nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen, sagte Merz. Er sei bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung im FokusNach den Vorstellungen des Kanzlers soll der neue Finanzrahmen die Prioritäten der Europäischen Union widerspiegeln. Dazu zählt Merz insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Der Streit betrifft den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Dieser legt fest, wie viel Geld die EU über mehrere Jahre ausgeben kann und welche politischen Bereiche Vorrang erhalten.
Der von Friedrich Merz kritisierte Entwurf sieht nach seiner Darstellung ein Wachstum des EU-Haushalts um mehr als 40 Prozent vor.Im Zentrum steht damit ein Zielkonflikt zwischen zusätzlichen europäischen Aufgaben und der Belastung der Mitgliedstaaten.
Merz verbindet seine Forderung nach einem geringeren Gesamtvolumen mit höheren Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie einer langfristigen Unterstützung der Ukraine. Kürzungen an einer Stelle würden deshalb voraussichtlich politischen Druck auf andere Ausgabenschwerpunkte erhöhen.Neue Zahlen und offene VerhandlungenEin am Samstag vorgelegter Kompromissvorschlag sieht nach Medienberichten für 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger vor als der Entwurf der EU-Kommission. Der Vorschlag würde damit Forderungen Deutschlands und anderer Nettozahler teilweise aufnehmen.
Zugleich steht eine mögliche Digitalsteuer für große Unternehmen im Raum, um nationale Beiträge zu begrenzen.Für Bürger und Unternehmen bleibt entscheidend, welche Programme am Ende geschützt oder gekürzt werden.
Die weiteren Verhandlungen müssen außerdem klären, wie sich die Finanzierung der Ukraine, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit in einem begrenzten Haushalt verbinden lassen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenStern: „Ringen um Billionen-Haushalt: Streit um EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Merz“ (21.11.2026)Der Beitrag stellt den neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident António Costa in den Mittelpunkt und beziffert die geplante Verringerung gegenüber dem Kommissionsentwurf auf rund 204 Milliarden Euro. Zusätzlich wird die geplante Digitalsteuer als Instrument zur Begrenzung nationaler Beiträge hervorgehoben.BR24: „EU-Ratspräsident Costa legt neuen Haushaltsentwurf vor“ (21.11.2026)BR24 bestätigt die Kürzung gegenüber dem Kommissionsvorschlag und ordnet sie als teilweises Entgegenkommen gegenüber Merz und weiteren wohlhabenden Mitgliedstaaten ein. Der Schwerpunkt liegt stärker auf dem neuen Entwurf und der Digitalsteuer als auf Merz’ Forderung nach einer grundsätzlichen weiteren Begrenzung.Beide Beiträge beschreiben einen verkleinerten Kompromissvorschlag und das Entgegenkommen gegenüber Nettozahlern. Offen bleibt, wie die Mitgliedstaaten den endgültigen Finanzrahmen, die Ukraine-Unterstützung und die weiteren Prioritäten ausgestalten.