EU-Gipfel stellt Industrie Entlastungen bei Energie in Aussicht

heute 06:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Staaten wollen Unternehmen angesichts hoher Energiepreise mit weniger Bürokratie und weiteren Hilfen entlasten. Beim Finanzrahmen ab 2028 bleibt der Streit zwischen Kommission und Nettozahlern ungelöst.

EU-Gipfel berät über Industriehilfen und FinanzrahmenDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Treffen in Brüssel weitere Entlastungen für die Industrie in Aussicht gestellt. Zugleich kamen sie beim Streit über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht über eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan hinaus.Kommission soll Maßnahmen gegen Kosten prüfenAngesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme forderte der Rat die Kommission auf, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern. Zusätzlich sollen kurzfristige Maßnahmen gegen den Energiepreisanstieg geprüft und Berichtspflichten für Unternehmen reduziert werden.Der Rat begrüßte außerdem den Vorschlag, bestimmte Pflichten der Methanverordnung aufzuschieben.

Geplant sind zudem ein kurzfristiger Rahmen zur besseren Auslastung der EU-Raffinerien und eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage.Emissionshandel soll Preisschwankungen dämpfenAuch beim Emissionshandel wollen die Staats- und Regierungschefs nachsteuern. Das Gesetzgebungsverfahren zur Marktstabilitätsreserve soll beschleunigt werden, um übermäßige Preisschwankungen zu dämpfen.Gleichzeitig bekräftigte der Rat, am marktbasierten CO2-Preissignal festzuhalten.

Damit verbindet die EU kurzfristige Entlastungen für Unternehmen mit dem bestehenden Grundprinzip ihrer Klimapolitik.Keine Einigung beim EU-HaushaltBeim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen blieb eine Einigung aus. Ratspräsident António Costa soll die Verhandlungen vorantreiben; ein Abschluss bis Ende 2026 gilt als notwendig, damit EU-Mittel ab Januar 2028 ohne Unterbrechung fließen.Inhaltlich kamen die Staats- und Regierungschefs nach Teilnehmerangaben praktisch nicht voran. Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande fordern ein deutlich niedrigeres Budget als von der EU-Kommission vorgeschlagen.Montenegro wartet auf weitere ReformenBeim Thema EU-Erweiterung begrüßte der Rat die Arbeit am Beitrittsvertrag mit Montenegro. Der irische Ratsvorsitz will die verbleibenden Verhandlungskapitel vorläufig abschließen, sofern Montenegro die erforderlichen Reformen umsetzt.Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Freitag in Brüssel fortgesetzt und soll bis zum Nachmittag dauern.
Der EU-Gipfel findet vor dem Hintergrund hoher Energiepreise und zunehmender Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen statt. Die angekündigten Maßnahmen zielen deshalb auf kurzfristige Entlastung, ohne den grundsätzlichen marktbasierten Ansatz der europäischen Klimapolitik aufzugeben.Für die Industrie können verlängerte Beihilfen, weniger Berichtspflichten und eine bessere Auslastung von Raffinerien die Kosten kurzfristig senken.

Die Vorschläge greifen jedoch unterschiedlich tief: Freiwillige Energiebündelung und aufgeschobene Pflichten wirken vor allem organisatorisch, während Änderungen am Emissionshandel stärker in die europäische Klimasteuerung eingreifen würden.Haushalt bleibt der zentrale KonfliktPolitisch schwerer wiegt der Streit über den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der Zeitdruck ist hoch, weil die EU ab Januar 2028 ohne Unterbrechung über neue Mittel verfügen muss. Zwischen dem Kommissionsvorschlag und den Kürzungsforderungen der Nettozahler liegt ein grundsätzlicher Verteilungskonflikt: Mehr EU-Aufgaben treffen auf begrenzte nationale Zahlungsbereitschaft.Dass der Rat zunächst nur einen Zeitplan festlegte, verschiebt die entscheidenden Fragen.

Ratspräsident António Costa muss nun einen Kompromiss zwischen Nettozahlern, Empfängerländern und den politischen Prioritäten der Kommission vorbereiten.

Die Gespräche über Montenegro zeigen zugleich, dass der Gipfel neben Wirtschafts- und Haushaltsfragen auch die Erweiterungspolitik weiterführt.