Einkommensteuerreform: Linke nennt Söders Vorstoß ungerecht

heute 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm wirft der Bundesregierung vor, die Inflation nicht auszugleichen. Die Linke will Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen über eine stärkere Besteuerung großer Vermögen finanzieren.

Finanzamt (Archiv)
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via dts Nachrichtenagentur

Linke weist Einkommensteuerreform zurückDie Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplante schwarz-rote Einkommensteuerreform und den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Bekämpfung der kalten Progression. Die steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm bezeichnete die Reform gegenüber der „Welt“ als „einziges Trauerspiel“, weil sie nicht einmal die Inflation ausgleiche.Achelwilm warnt vor Vorteilen für BesserverdienerDie kalte Progression sei zwar ein Problem und müsse ausgeglichen werden, sagte Achelwilm. Ein Automatismus, der vor allem Besserverdiener entlaste, wäre aus ihrer Sicht jedoch ungerecht und würde die Ungleichverteilung verstärken.Dass Söder den Ausgleich der kalten Progression in der aktuellen Situation an erste Stelle setze, spreche für die Prioritäten der Union und besonders der CSU. Diese wolle die Bessersituierten noch besser stellen, kritisierte die Linken-Politikerin.Linke verlangt ReichtumsbesteuerungNach den Worten Achelwilms fordert die Linke eine ambitionierte Reichtumsbesteuerung, um eine „echte Entlastung“ zu finanzieren.

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die unter Preissteigerungen litten, sollten durch eine gerechte Einkommensteuerreform sowie Direktzahlungen unterstützt werden.Als Beispiele nannte Achelwilm ein Energiekrisengeld und ein Klimageld. Mit einer Millionärsteuer und einer höheren Reichensteuer sei es möglich, 95 Prozent der Steuerpflichtigen effektiv zu entlasten, sagte sie.
Die Debatte verbindet zwei unterschiedliche steuerpolitische Fragen: den Ausgleich der kalten Progression und die Verteilung der Entlastung.

Von kalter Progression sprechen Fachleute, wenn Einkommen nominal steigen, die Kaufkraft wegen der Inflation aber kaum zunimmt und dadurch dennoch ein größerer Teil des Einkommens besteuert wird. Ein Ausgleich soll diese Mehrbelastung verhindern.Politisch umstritten ist vor allem, wie ein solcher Ausgleich ausgestaltet wird. Automatische Anpassungen von Grundfreibetrag und Tarifgrenzen können grundsätzlich breite Gruppen erreichen, wirken aber je nach Einkommen unterschiedlich stark. Höhere Einkommen profitieren wegen des progressiven Steuertarifs häufig stärker in absoluten Beträgen.

Genau an diesem Verteilungseffekt setzt die Kritik der Linksfraktion an.Steuerentlastung bleibt VerteilungsfrageDie Forderung nach einer Millionär- und einer höheren Reichensteuer zielt auf eine Gegenfinanzierung über hohe Vermögen und Einkommen.

Direktzahlungen wie ein Energiekrisengeld oder Klimageld würden dagegen gezielt Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen unterstützen, wären aber mit zusätzlichen Ausgaben und der Frage nach ihrer konkreten Ausgestaltung verbunden.Für die weitere politische Auseinandersetzung wird daher entscheidend sein, ob die Bundesregierung den Inflationsausgleich allein über den Einkommensteuertarif organisiert oder ihn mit gezielten Transferleistungen und einer stärkeren Belastung hoher Einkommen verbindet.

Söders Vorstoß erhöht den Druck auf die Koalition, die Entlastungswirkung und ihre Verteilung klar zu begründen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenFrankfurter Rundschau: „Streit um kalte Progression: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert schnellen Ausgleich – „Bayern ist bereit““ (22.11.2026)Der Artikel bestätigt Söders Vorstoß und stellt den politischen Druck auf Berlin in den Mittelpunkt. Anders als die Linke konzentriert sich die Perspektive auf den schnellen Ausgleich der kalten Progression und die Bereitschaft Bayerns, Kosten mitzutragen.Deutschlandfunk: „Entlastungsdebatte - Söder fordert Ausgleich der kalten Progression - Bayern will Kosten mittragen“ (22.11.2026)Der Deutschlandfunk ordnet den Begriff der kalten Progression anhand des Zusammenspiels von Inflation, Gehalt und Steuerzahlung ein. Der Schwerpunkt liegt damit stärker auf der sachlichen Funktionsweise und der Finanzierung als auf der Verteilungs- und Vermögenssteuerkritik der Linken.Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Fokus auf Söders Forderung nach einem Ausgleich. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt zwischen politischem Druck, Finanzierung und der grundsätzlichen Verteilungswirkung einer Steuerentlastung.

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