Einiges Russland gewinnt Parlamentswahl in Russland klar mit 49 Prozent
heute 20:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Einiges Russland gewinnt die Parlamentswahl in Russland klar und behauptet laut Nachwahlbefragungen rund 49 Prozent. Die Abstimmung fand erstmals auch in besetzten Teilen mehrerer ukrainischer Regionen statt.
via dts Nachrichtenagentur
Einiges Russland hat die Parlamentswahl in Russland wie erwartet klar gewonnen.
Nach Nachwahlbefragungen kam die Regierungspartei auf rund 49 Prozent der Stimmen, die Kommunistische Partei auf rund 14 Prozent.Wahl unter engen politischen BedingungenDie Ergebnisse lagen weitgehend im erwarteten Rahmen und bestätigten die Dominanz der Kreml-Partei im politischen System. Internationale Beobachter bewerten die Wahl als nicht demokratisch, weil zahlreiche Oppositionsparteien vorab ausgeschlossen wurden.Abstimmung auch in besetzten GebietenGewählt wurde von Freitag bis Sonntag. Erstmals fand die Abstimmung auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja statt.
Die Wahl bestätigt die politische Dominanz von Einiges Russland und die enge Kontrolle des russischen Machtapparats über den Wahlprozess. Der Abstand zur Kommunistischen Partei und der weiterhin hohe Stimmenanteil für die Regierungspartei zeigen vor allem Stabilität im Sinne des Kremls, nicht aber einen offenen Wettbewerb.Bemerkenswert ist die Abstimmung auch wegen ihres politischen und territorialen Rahmens. Dass erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen gewählt wurde, verknüpft den Urnengang unmittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine und der russischen Anspruchspolitik auf diese Gebiete.Bedeutung für MoskauFür den Kreml liefert das Ergebnis eine innenpolitische Legitimation und parlamentarische Mehrheiten, mit denen die bestehende Linie fortgesetzt werden kann. Zugleich verstärkt der Ausschluss von Oppositionskräften den Eindruck eines Wahlvorgangs, der weniger Machtwechsel ermöglicht als Machtverhältnisse bestätigt.Folgen über Russland hinausFür europäische Regierungen und die Ukraine bleibt die Wahl ein weiterer Hinweis darauf, dass Moskau die besetzten Gebiete institutionell in seine Strukturen einbindet.
Politisch erhöht das den Abstand zwischen Russland und westlichen Staaten, weil der Wahlprozess als Beleg für ein geschlossenes, nicht pluralistisches System gelesen wird.