Duales Krankenversicherungssystem: Pilsinger stellt sich gegen Abschaffung
21.09.26 16:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Politiker Stephan Pilsinger warnt vor einem Ausstieg aus dem dualen Krankenversicherungssystem und stellt sich damit klar gegen Forderungen nach einer Bürgerversicherung. Im Fokus sieht er vor allem den schnellen Zugang zu ärztlicher Versorgung für Patienten.
via dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), spricht sich entschieden gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des dualen Krankenversicherungssystems aus. Er betont, dass es aus seiner Sicht keine Hinweise gebe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine Abkehr von diesem Modell plane.CSU-Politiker kritisiert Debatte über Abschaffung der PKVDem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Pilsinger, er gehe nicht davon aus, dass Merz die Abschaffung des aus seiner Sicht grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn habe. Die immer wieder von links angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung solle man aus seiner Sicht den Grünen und der Linkspartei überlassen.Diese Diskussion verkürze nach den Worten Pilsingers "keine einzige Wartezeit" und wäre zudem sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.
Eine grundlegende Systemumstellung sieht er daher nicht als geeigneten Weg, um die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.Patientenversorgung als zentrale AufgabeFür die Menschen sei etwas anderes entscheidend, betonte Pilsinger. Wichtiger als Strukturdebatten sei, dass Patienten zeitnah einen Arzttermin erhalten und eine gute medizinische Versorgung sichergestellt werde. Die politische Aufmerksamkeit solle sich nach seiner Darstellung vor allem darauf richten, Zugangswege zu Ärzten und Therapeuten zu verbessern und bestehende Engpässe zu verringern.Mit seinen Aussagen positioniert sich der CSU-Politiker klar in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Krankenversicherung und setzt ein Signal für die Fortführung des bestehenden Systems. Zugleich verweist er darauf, dass aus seiner Sicht konkrete Verbesserungen in der Versorgung für die Bürger im Vordergrund stehen sollten.
Die Äußerungen von Stephan Pilsinger fügen sich in eine seit Jahren wiederkehrende Grundsatzdebatte über die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens ein. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist politisch umstritten, aber rechtlich und institutionell tief verankert. Befürworter sehen darin Wettbewerb um Qualität, Kritiker verweisen auf Ungleichbehandlung von Patienten.Hintergrund: Streit um Bürgerversicherung und WartezeitenInsbesondere Parteien links der Mitte hatten in den vergangenen Jahren Modellvarianten einer sogenannten Bürgerversicherung ins Spiel gebracht, bei der perspektivisch alle Bürger in ein einheitliches System einbezogen würden.
Demgegenüber halten Unionsparteien und liberale Kräfte am dualen System fest und verweisen darauf, dass die private Krankenversicherung etwa für bestimmte Berufsgruppen und zur Entlastung der gesetzlichen Kassen eine Rolle spielt. Pilsinger knüpft daran an, indem er argumentiert, eine Systemumstellung verkürze keine Wartezeiten und sei schwer mit der Verfassung vereinbar.Bedeutung für Versicherte und VersorgungFür gesetzlich Versicherte bleibt zentral, ob Reformen tatsächlich zu schnelleren Terminen und besserer Versorgung führen. In der praktischen Gesundheitspolitik stehen derzeit vor allem Themen wie Hausärztemangel, Fachkräftegewinnung, Digitalisierung und Finanzierungslücken der gesetzlichen Kassen im Vordergrund. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung steht aktuell nicht auf der politischen Agenda der Bundesregierung, gleichwohl dürfte die Diskussion immer dann aufflammen, wenn Fragen nach Gerechtigkeit beim Zugang zur Versorgung und nach der langfristigen Finanzierbarkeit des Systems gestellt werden.
Pilsingers Intervention signalisiert, dass die Union in dieser Debatte eine klare Grenze ziehen und das duale System als langfristigen Ordnungsrahmen verteidigen will.