Dröge bringt neues Sondervermögen Klimaschutz ins Spiel

30.11.23 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.

"Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter. Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. "Eine Möglichkeit dafür wäre ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz", so Dröge. Sie reagierte damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig ist.