DIW wirft AfD Verlogenheit in Debatte um Agrardiesel vor

18.01.24 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert.

"Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

Er bezog sich dabei auf ein "Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands", welches die AfD-Bundestagsfraktion am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen hat. Darin fordert die Fraktion etwa für die Landwirtschaft, die Agrardiesel-Subventionen zu verdoppeln. Fratzscher sagte dazu: "Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen."

Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder von 19 auf sieben Prozent zu senken, "um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten", wie es in dem Beschlusspapier der Fraktion heißt. Außerdem will die AfD eine "deutliche" Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, "um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken".

Der DIW-Chef nannte die Positionen "widersprüchlich und inkonsistent". Das "Sofortprogramm" der AfD bedeute einen "starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben". "Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Fratzscher.