DGB-Chefin Fahimi lehnt Kooperation mit AfD in Sachsen-Anhalt ab
24.09.26 15:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi schließt politische Kooperationen mit der AfD auch im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus. Zugleich warnt sie vor möglichen Folgen angekündigter Beamtenwechsel für Beschäftigte.
via dts Nachrichtenagentur
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt eine Zusammenarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit der AfD auch dann ab, wenn die Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte. „Es wird keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD geben.
Auch dann nicht, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren sollte“, sagte Fahimi dem Focus.Kein Sozialdialog mit AfD-MinisterpräsidentAuf die Frage, ob sie eine Einladung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zu einem Sozialdialog ausschlagen würde, sagte Fahimi: „Ich kann mir nicht vorstellen, was Gegenstand dieses Sozialpartnerdialogs sein soll.“ Damit bekräftigte die DGB-Chefin die politische Abgrenzung der Gewerkschaften.Warnung vor Austausch von BeamtenBesorgt äußerte sich Fahimi über die Ankündigung der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme viele Beamte austauschen zu wollen.
„Als DGB bieten wir auch in Sachsen-Anhalt Rechtsschutzberatung für unsere Mitglieder an. Und ich gehe davon aus, dass diese in den kommenden Jahren genutzt wird“, sagte sie.Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Für die Bildung einer Landesregierung sind deshalb Gespräche über mögliche parlamentarische Unterstützungen und Mehrheiten entscheidend.
Die Absage der DGB-Vorsitzenden steht im Zusammenhang mit der politischen Lage in Sachsen-Anhalt nach dem deutlichen Wahlerfolg der AfD. Die Partei verfügt dort über 39 Mandate und verfehlt damit die absolute Mehrheit; für eine Mehrheit im Landtag sind 42 Stimmen erforderlich. Das BSW mit fünf Abgeordneten kann deshalb bei zentralen Abstimmungen eine Scharnierfunktion übernehmen.AfD und BSW haben Gespräche über die politische Zukunft des Landes aufgenommen.
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus und favorisiert stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten sowie wechselnde Mehrheiten.
Zugleich zeichnet sich bei der Wahl des Landtagspräsidiums eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit ab: Das BSW will einen AfD-Kandidaten unterstützen, während über einen Posten für das BSW-Vizepräsidium gesprochen wird.Arbeitswelt und LandesverwaltungFür den DGB ist die Abgrenzung nicht nur eine parteipolitische Frage. Sozialdialoge zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und staatlichen Stellen dienen normalerweise der Abstimmung über Arbeitsmarkt-, Tarif- und Sozialpolitik. Fahimis Hinweis auf mögliche Rechtsschutzberatung verweist zugleich auf die praktische Bedeutung der angekündigten Personalwechsel in der Verwaltung: Sollten Beschäftigte von Umstrukturierungen oder politischen Eingriffen betroffen sein, könnte die gewerkschaftliche Beratung stärker beansprucht werden.Schwierige RegierungsbildungEine neue Landesregierung muss zudem mit begrenzten finanziellen Spielräumen und einer vorläufigen Haushaltsführung starten.
Die Aufstellung des Haushalts 2027 dürfte damit früh zu einer Belastungsprobe werden.
Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober vorgesehen; dort kann sich erstmals zeigen, wie belastbar die angekündigten parlamentarischen Absprachen sind.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: „AfD und BSW pokern um Sachsen-Anhalts Zukunft“ (24.09.2026)Der Beitrag bestätigt die zentrale politische Ausgangslage: Die AfD verfügt über 39 Sitze und benötigt weitere Stimmen für eine Regierungsbildung.
Anders als die DGB-Meldung konzentriert sich der Artikel auf die Gespräche mit dem BSW, die möglichen Mehrheiten und die bevorstehende Wahl des Landtagspräsidiums.Frankfurter Rundschau: „„Werden uns dem nicht verstellen“: AfD und BSW schmieden Macht-Deal in Sachsen-Anhalt“ (24.09.2026)Der Artikel legt den Schwerpunkt auf eine mögliche personelle Zusammenarbeit von AfD und BSW im Landtagspräsidium, während eine Koalition und eine Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen würden.
Offen bleiben nach dieser Darstellung die Verbindlichkeit der Absprache und die rechtlichen Voraussetzungen für einen BSW-Vizepräsidenten.Übereinstimmend wird Sachsen-Anhalt als politisch schwieriger Fall mit einer starken AfD und fehlender eigener Mehrheit beschrieben.
Die Unterschiede liegen vor allem im Fokus: Die DGB-Vorsitzende betont die institutionelle Abgrenzung der Gewerkschaften, während die anderen Beiträge die parlamentarischen Mehrheits- und Personalfragen behandeln.