Cybersicherheitsgesetz: Bundestag erlaubt BKA neue Hackback-Befugnisse

heute 17:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

BKA und Bundespolizei dürfen künftig Datenverkehr in bestimmten Fällen umleiten oder blockieren und gefährliche IT-Systeme außer Betrieb setzen. Die Opposition kritisiert Zuständigkeitsüberschneidungen und die Risiken sogenannter Hackbacks.

Bundestag beschließt neue Befugnisse für CyberabwehrDer Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen.

Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, während AfD, Grüne und Linke dagegen stimmten.BKA und Bundespolizei erhalten EingriffsmöglichkeitenDas Gesetz schafft für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei neue Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen.

Die Behörden sollen künftig den Betrieb informationstechnischer Systeme untersagen sowie Datenverkehr umleiten, einschränken oder unterbinden können.Darüber hinaus erlaubt das Gesetz das Auslesen, Löschen und Verändern von „gefahrgegenständlichen Daten in informationstechnischen Systemen“. Das BKA erhält die Befugnisse sowohl für bereits bestehende gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben als auch für neue Aufgaben zur Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit der Informationstechnik.Bundespolizei nicht für StrafverfolgungFür die Bundespolizei gelten die neuen Instrumente für ihre gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben.

Strafverfolgungsaufgaben sind davon nicht umfasst.Dobrindt spricht von aktiver CyberabwehrBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die aktive Cyberabwehr in der Debatte als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur. Wer kritische Bereiche wie Infrastruktur, Lebensmittelversorgung oder Blutbanken angreife, müsse mit einem digitalen Gegenschlag rechnen.„Wir zerstören seine digitale Infrastruktur und wir nehmen ihn digital aus dem Spiel“, sagte Dobrindt.Opposition warnt vor HackbacksDie Grünen warfen der Bundesregierung vor, der Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Konstantin von Notz kritisierte ein Zuständigkeitschaos bei den Sicherheitsbehörden sowie kontraproduktive Doppelstrukturen.Die Linke wandte sich insbesondere gegen die geplanten Hackbacks. Damit wächst der politische Streit über die Frage, wie weit staatliche Gegenmaßnahmen in fremde IT-Systeme reichen dürfen.
Mit dem Beschluss verschiebt sich der Schwerpunkt der deutschen Cyberabwehr von der reinen Gefahrenprävention hin zu aktiven Eingriffen in angegriffene digitale Infrastruktur. BKA und Bundespolizei sollen nicht nur Angriffe erkennen, sondern Datenverkehr umleiten, einschränken oder unterbinden sowie bestimmte IT-Systeme vorübergehend außer Betrieb setzen können.Der politische Hintergrund ist die wachsende Bedeutung digitaler Angriffe gegen Unternehmen, Behörden und kritische Versorgungsbereiche. Attacken können Lieferketten, Kliniken, Energieversorgung oder Lebensmittelhandel beeinträchtigen und werden häufig mit Erpressung, Spionage oder politischer Destabilisierung verbunden.

Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität in Deutschland lag zuletzt im hohen dreistelligen Milliardenbereich.Neue Befugnisse mit rechtlichen RisikenBesonders weitreichend ist die Möglichkeit, sogenannte gefahrgegenständliche Daten auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Damit erhält der Staat Instrumente, die über klassische Abwehrmaßnahmen hinausgehen und in fremde digitale Systeme hineinwirken können.Für Bürger und Unternehmen bedeutet das zunächst eine stärkere staatliche Reaktionsfähigkeit bei schweren Angriffen, zugleich aber auch eine größere Bedeutung klarer Zuständigkeiten und enger rechtlicher Grenzen.

Die Debatte über Hackbacks, mögliche Fehlzuordnungen von Angreifern und internationale Eskalationsrisiken dürfte deshalb anhalten.Umsetzung entscheidet über WirkungDer praktische Nutzen hängt davon ab, wie schnell Behörden Informationen austauschen und wie zuverlässig Angriffe technisch zugeordnet werden.

Zusätzlich bleiben Schutzmaßnahmen in den betroffenen Netzen selbst entscheidend: Veraltete Software, schwache Passwörter und ungeschützte Systeme können durch staatliche Gegenmaßnahmen nicht grundsätzlich ersetzt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenBR24: „Neues Gesetz: Mehr Befugnisse für Behörden bei Cyberkriminalität“ (12.11.2026)Der Beitrag ordnet den Beschluss anhand aktueller Cyberangriffe und der wirtschaftlichen Schäden ein. Er stellt den zusätzlichen Schutz kritischer Infrastruktur der Kritik an möglichen Kompetenzüberschneidungen und internationalen Eskalationsrisiken gegenüber.Stern: „Sicherheitsbehörden dürfen künftig bei Cyberangriffen zurückschlagen“ (12.11.2026)Der Artikel hebt den Beschluss von Union und SPD sowie die neuen Eingriffsmöglichkeiten für BKA, Bundespolizei und BSI hervor. Anders als der BR24-Beitrag konzentriert er sich stärker auf die Argumentation der Bundesregierung und die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse.Beide Beiträge bestätigen den Beschluss und die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten.

Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während der eine Beitrag Risiken und praktische Schutzlücken stärker beleuchtet, rückt der andere die sicherheitspolitische Begründung und den Behördenzugriff in den Mittelpunkt.