China weist deutsche Spionagewarnungen zu CISPA zurück
vor 52 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die chinesische Botschaft in Berlin verteidigt wissenschaftliche Kooperationen mit Deutschland und weist Vorwürfe zur möglichen Nutzung ziviler Kontakte für Technologietransfer zurück. Hintergrund sind Warnungen des BDI und deutscher Sicherheitsbehörden sowie Kritik an Schutzvorkehrungen beim CISPA.
via dts Nachrichtenagentur
Die chinesische Botschaft in Berlin weist Warnungen der deutschen Industrie und Sicherheitsbehörden vor chinesischer Wirtschaftsspionage entschieden zurück. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, reguläre Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen beider Länder dürften weder politisiert noch pauschal unter Sicherheitsaspekten bewertet werden.China weist Vorwürfe zurückDie Botschaft lehne unbegründete Diffamierungen, Verleumdungen und diskriminierende Maßnahmen gegen China ab, sagte die Sprecherin. Zugleich forderte sie eine faire und objektive Bewertung der Forschungszusammenarbeit sowie ein Ende politischer Instrumentalisierung und von Stimmungsmache.BDI und Sicherheitsbehörden warnenZuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie davor gewarnt, China könne wissenschaftliche Kooperationen und zivile Kontakte nutzen, um Zugang zu deutschen Schlüsseltechnologien und Know-how zu erhalten.
Auch deutsche Sicherheitsbehörden sehen entsprechende Risiken.Vorwürfe gegen CISPAAuslöser der Warnungen sind Vorwürfe über mögliche Defizite bei den Sicherheitsvorkehrungen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit. Nach Einschätzung externer Prüfer soll das Zentrum Daten und Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt sowie mit risikobehafteten Personen und Institutionen aus China kooperiert und publiziert haben.
Der Streit berührt einen grundlegenden Zielkonflikt der deutschen China-Politik: Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen internationale Kooperationen ermöglichen, während Unternehmen und Sicherheitsbehörden den Schutz sensibler Technologien stärker gewichten.
Besonders relevant ist das bei Forschungsfeldern mit möglicher militärischer oder wirtschaftlicher Doppelnutzung, etwa Informationssicherheit, künstlicher Intelligenz und Datenverarbeitung.Für Deutschland ist China zugleich ein bedeutender Forschungs- und Wirtschaftspartner sowie ein Staat, den Sicherheitsbehörden als Risiko für Know-how und kritische Technologien betrachten.
Daraus folgt kein generelles Ende wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Erforderlich sind vielmehr klare Regeln für den Zugang zu Daten, geistigem Eigentum und Forschungsinfrastruktur sowie eine Prüfung einzelner Partner und Projekte.Schutz sensibler ForschungDer im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit erhobene Vorwurf unzureichender Schutzvorkehrungen lenkt den Blick auf die praktische Umsetzung solcher Regeln. Entscheidend sind dabei nicht allein politische Erklärungen, sondern nachvollziehbare Verfahren für Risikobewertungen, Zugriffsrechte und die Kontrolle internationaler Kooperationen.Die chinesische Botschaft weist eine pauschale sicherheitspolitische Bewertung zurück und fordert eine objektive Betrachtung.
Für Forschungseinrichtungen und Unternehmen wächst damit der Druck, Kooperationen so zu gestalten, dass wissenschaftlicher Austausch möglich bleibt, ohne Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder sicherheitsrelevantes Wissen ungeschützt weiterzugeben.