CDU und Grüne drängen auf mehr Einfluss für den Nationalen Sicherheitsrat

heute 08:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Politiker aus CDU und Grünen wollen dem Nationalen Sicherheitsrat nach einem Jahr mehr Gewicht geben – und denken offen über einen ständigen Sicherheitsberater nach.

Es ist schon merkwürdig, wie der Nationale Sicherheitsrat nach einem Jahr noch immer mit angezogener Handbremse arbeitet.



Fehlende Durchschlagskraft des Gremiums
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter brachte es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" trocken auf den Punkt: Der Rat gleicht aktuell eher einem zahnlosen Tiger – oder, noch treffender, einem reinen Papiertiger. Die Bundesregierung, so Kiesewetter, habe schlicht keinen richtigen Willen gezeigt, dem Gremium echte Wirkung zu verleihen.



Sicherheitsberater als Lösung?
Er wäre durchaus offen, den Sicherheitsrat auszubauen.

Etwa mit einem Nationalen Sicherheitsberater – solange das Ganze unabhängig agieren könne und nicht zum bloßen Anhängsel der Regierung werde. Das klingt erstmal logisch, aber die Praxis in Deutschland ist ja meistens kräuseliger als jede theoretische Vorlage.

Schwächen bei Krisenfällen zeigen sich
Interessant war auch, was Konstantin von Notz von den Grünen schilderte: Die schleppende Reaktion des Rates nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle habe die Schwächen des heutigen Systems regelrecht bloßgelegt. Zurzeit kümmere sich Günter Sautter nebenher um die Koordinierung des Rates – zu viele Baustellen, zu wenig Fokus. Von Notz plädiert klar dafür, diese wichtige Arbeit einer Person zu überlassen, die sich voll und ganz darauf konzentriert. Eigentlich eine Binsenweisheit, und doch wird sie in Deutschland erstaunlich oft übergangen.

Streit um Bewertung und Kontrolle
Ein bisschen weniger alarmiert wirkte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Er sieht durchaus Potenzial für einen gestärkten Sicherheitsrat, aber: Rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle müssen mitdiskutiert werden.

Den Drohnenfund jedoch als Lackmus-Test für die Leistungsfähigkeit des Rates heranzuziehen, hält Henrichmann für irreführend – so ein Gremium wird nie zum digitalen Adler, der alles Unerwünschte aus der Luft fischt. Ein kleiner Realitätscheck, zwischendrin gar nicht so unangebracht.
Nach rund einem Jahr Existenz findet der Nationale Sicherheitsrat weiterhin kaum Gehör oder Einfluss unter den Entscheidungsträgern der Bundesregierung.

CDU- und Grünen-Politiker fordern daher vehement, das Gremium unabhängiger, schlagkräftiger und personell besser ausgestattet aufzustellen – insbesondere durch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsberaters, der sich ausschließlich auf die Koordination konzentriert. Kritisch bleibt die Debatte um die richtige Balance zwischen Effizienz und Kontrolle: Während einerseits Tempo und Professionalität wünschenswert wären, mahnen manche Parlamentarier zurecht mehr parlamentarische und staatliche Aufsicht an – schließlich ist auch die Sicherheitsarchitektur keine Blackbox.

Neue Entwicklungen und Debatten in der Sicherheitslandschaft
In aktuellen Berichten der "Süddeutschen Zeitung" wird betont, dass die gestiegene Zahl hybrider Bedrohungen auch international Druck auf Deutschland ausübt, die eigene Sicherheitskoordinierung zu verbessern (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die "Zeit" hebt hervor, dass Kanzler Scholz die Chefkoordination bislang im Kanzleramt belassen und Stäbe nur punktuell eingesetzt werden, während verschiedene Parteien für ein dauerhaft handlungsfähiges Gremium plädieren (Quelle: Die Zeit). Auf "taz.de" wird zudem diskutiert, ob eine dauerhafte Installation eines Nationalen Sicherheitsberaters zum Vorbild für eine transparentere und demokratisch legitimierte Krisenabwehr dienen könnte (Quelle: taz). Insgesamt dominiert die Unsicherheit, wie schnell und wirksam Deutschland künftig auf Sicherheitsrisiken reagieren kann.


Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich ausführlich mit der Frage, wie Deutschland angesichts der internationalen Bedrohungslage – von Cyberattacken bis Desinformationskampagnen – besser vernetzte und reaktionsschnellere Strukturen schaffen könnte. Experten betonen dort, dass fehlende Abstimmungen zwischen Ministerien und zu wenig unabhängig arbeitende Koordinierungsstellen den Ruf nach einem Nationalen Sicherheitsberater verstärken (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Die Zeit analysiert im Detail, wie auf Bundesebene bislang ein Flickenteppich von Krisenstäben und Ressortabsprachen existiert; eine dauerhafte und zentrale Institution wäre laut vielen Sicherheitspolitikern überfällig. Insbesondere die schleppende Reaktion auf Zwischenfälle wie den Drohnenfund wird als Paradebeispiel für die Notwendigkeit eines gestärkten Rates herangezogen (Quelle: Die Zeit).
Die taz setzt sich unterdessen kritisch mit der Frage auseinander, ob eine solche zentrale Sicherheitsinstanz ausreichend parlamentarisch kontrolliert werden könnte – und sieht die Gefahr eines zu großen Machtzuwachses für das Kanzleramt, falls der Sicherheitsrat ausgebaut wird. Dennoch überwiegt auch dort der Konsens, dass die aktuellen Doppelstrukturen alles andere als krisenfest sind (Quelle: taz).