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CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum Wachstumschancengesetz

09.12.23 09:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt.

Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv)
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

CDU und CSU sähen derzeit "keine belastbare Entscheidungsgrundlage", um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es gebe "keinerlei Klarheit" über den Haushalt 2024. "Vor diesem Hintergrund ist nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist", sagte der CDU-Politiker. Middelberg sieht zwar die Notwendigkeit für Investitionsanreize und Entlastungen der Wirtschaft. Sie müssten aber verlässlich finanziert sein. "Sobald eine belastbare Haushaltsplanung vorliegt, sind wir sofort wieder gesprächsbereit", erklärte Middelberg.

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