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CDU plant bei Regierungsübernahme Staatsreform

03.12.23 12:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren.

CDU-Logo (Archiv)
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über dts Nachrichtenagentur

"Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden.

Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen", sagte er. Er wolle "nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt", sagte Linnemann. "Sonst verlieren zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik." Als Beispiel nannte er, dass im Falle eines Cyberangriffs auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München drei Länderbehörden zuständig wären.

Die CDU bekenne sich weiter zum Föderalismus, doch müsse man dafür sorgen, "dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten". Die Ministerien arbeiteten "doch zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert", sagte Linnemann. So könne man etwa auch die Zahl der mehr als 40 Regierungsbeauftragten "mindestens halbieren" oder diese Posten streichen: "Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle."

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