CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty nach Medienärger

15.09.26 12:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wegen großer Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten verlegt die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahlparty für die Landtagswahl vom Schweriner Café Prag in das Tanzstudio Schleebusch – und öffnet die Veranstaltung nun breiter für die Presse. Der Schritt folgt auf Kritik an ursprünglich geplanten Zugangsbeschränkungen.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Die Christdemokraten reagieren damit auf Kritik an ursprünglich geplanten Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten.Ursprünglich geschlossene Veranstaltung im Café PragNach Angaben eines Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollte die Wahlparty zunächst im Schweriner Café Prag stattfinden.

Dort war vorgesehen, dass Medienvertreter weitgehend draußen bleiben.

Akkreditierungen wollte die Partei für diese Veranstaltung nicht ausgeben, lediglich der NDR sollte von dem Abend berichten.Die Ankündigung, andere Medien von der Wahlveranstaltung auszuschließen, stieß auf deutliche Kritik. In der Vergangenheit war ein solches Vorgehen vor allem von der AfD bekannt, gegen deren Ausschlusspraxis Journalisten bereits erfolgreich vor Gericht vorgegangen waren, etwa im Jahr 2024 in Thüringen.Verlegung ins Tanzstudio Schleebusch und AkkreditierungenVor diesem Hintergrund entschloss sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern, ihre Pläne zu ändern. Ein Sprecher teilte am Dienstag mit, dass man „aufgrund der sehr zahlreichen Medienanfragen bezüglich unserer Wahlveranstaltung am Abend des 20. Septembers“ auf einen anderen Veranstaltungsort ausweiche. Die Wahlparty soll nun im „Tanzstudio Schleebusch“ stattfinden.Dort konnten nach Parteiangaben zahlreiche Presseakkreditierungen erteilt werden.

Damit ist der Zugang für Journalistinnen und Journalisten am Wahlabend deutlich erweitert und eine breitere Berichterstattung über die Stimmung und Reaktionen innerhalb der CDU nach der Landtagswahl möglich.Schwache Umfragewerte vor der LandtagswahlIn den Umfragen wenige Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei 6 bis 8 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die Partei noch 13,3 Prozent der Stimmen erreicht. Der Wahlabend gilt für die Christdemokraten daher auch als Bewährungsprobe, bei der sich zeigen dürfte, ob sie ihre Verluste begrenzen oder weiter an Zustimmung verlieren.
Die kurzfristige Verlegung der CDU-Wahlparty in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie sensibel der Umgang mit Medienrechten im Umfeld von Wahlen geworden ist. Parteien stehen unter Beobachtung, wenn es um Transparenz und Zugang für die Presse geht, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, die als Teil der demokratischen Willensbildung gelten.Hintergrund: Zugang der Presse zu ParteiveranstaltungenIn den vergangenen Jahren haben Streitfälle um den Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten vor allem die AfD getroffen.

Dort wurden Medien wiederholt von Parteitagen oder Wahlveranstaltungen ausgeschlossen, was zu juristischen Auseinandersetzungen führte. Gerichte haben dabei betont, dass Parteien im Wahlkampf eine besondere Rolle im demokratischen Prozess spielen und der Presse grundsätzlich ein Zugang zu Veranstaltungen eingeräumt werden muss, sofern diese faktisch öffentlich sind.Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern war mit ihrer zunächst geplanten Feier im Schweriner Café Prag und der Beschränkung auf einen einzigen Sender nahe daran, in eine ähnliche Debatte zu geraten.

Der Schritt, die Veranstaltung in das „Tanzstudio Schleebusch“ zu verlegen und dort breiter zu akkreditieren, ist auch als Versuch zu lesen, Konflikte mit Medien und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Gleichzeitig sendet die Partei damit ein Signal, dass sie trotz organisatorischer Zwänge den Anspruch auf umfassende Berichterstattung anerkennt.Bedeutung für die Landtagswahl und ÖffentlichkeitDie Lage der CDU, die in aktuellen Umfragen deutlich unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren liegt, verstärkt die Aufmerksamkeit für ihr Auftreten im Wahlkampf. Ein offener Umgang mit Medien ist vor diesem Hintergrund wichtig, um Vertrauen bei unentschlossenen Wählerinnen und Wählern nicht zusätzlich zu belasten.

Zugleich macht der Vorgang deutlich, dass Redaktionen ihre Zugangsrechte entschieden einfordern und Parteien sich darauf einstellen müssen, Wahlabende so zu planen, dass die Presse ihre Arbeit ohne unnötige Hürden leisten kann.