Bundestag: Köktürk zweifelt an Neutralität des Präsidiums
heute 08:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Abgeordnete Cans?n Köktürk hält die Sitzungsleitung im Bundestag nicht durchgehend für unparteiisch. Zugleich verteidigt sie ihre Zwischenrufe und kündigt an, an ihrem antifaschistischen Kurs festzuhalten.
via dts Nachrichtenagentur
Köktürk kritisiert Neutralität der SitzungsleitungDie Linken-Bundestagsabgeordnete Cans?n Köktürk zweifelt an der Unparteilichkeit des Bundestagspräsidiums und verteidigt ihre Zwischenrufe in Plenardebatten. In einem Podcast der Funke-Mediengruppe sagte sie, die Neutralität der Sitzungsleitung sei an manchen Stellen fragwürdig, räumte aber zugleich Bemühungen um Neutralität ein.Kritik an Umgang mit ZwischenrufenKöktürk erklärte, sie könne nicht schweigen, wenn offenkundig rassistische, menschenfeindliche oder faschistische Ideologien verbreitet würden.
Die Regeln des Parlaments lehne sie nicht grundsätzlich ab, unterscheide aber zwischen Respekt vor dem Parlament und einer bedingungslosen Unterordnung unter die geführten Debatten.Streit über Palestine-ShirtKleidungsregeln müssten für alle gelten, sagte die Abgeordnete. Die Aufregung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner über ihr T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" verstehe sie dennoch nicht.Köktürk kündigte an, an ihrem politischen Kurs festzuhalten.
Ihre Linie sei antifaschistisch, deshalb werde sie immer Widerstand leisten.2.000 Euro Ordnungsgeld verhängtIn einer Haushaltsdebatte hatte Köktürk eine Rede von René Springer als "rassistische Scheiße" bezeichnet und der Vizepräsidentin Andrea Lindholz zugerufen: "Jetzt schützen Sie die Faschisten." Lindholz erteilte ihr dafür zwei Ordnungsrufe.Weil Köktürk innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wurde, muss sie 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Sie ist die erste Abgeordnete, gegen die nach der verschärften Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld verhängt wurde. Im Juni 2025 hatte Klöckner sie wegen des "Palestine"-Shirts des Saales verwiesen.
Die Debatte berührt einen grundlegenden Spannungsbereich parlamentarischer Arbeit: Die Sitzungsleitung muss Rede- und Meinungsfreiheit ermöglichen und zugleich die Ordnung der Aussprache sichern. Dazu gehören Ordnungsrufe, der Entzug des Wortes und – bei wiederholten Verstößen – Sanktionen nach der Geschäftsordnung.Für Abgeordnete besteht dabei ein weiter Spielraum für politische Kritik, aber kein unbegrenztes Recht auf persönliche Herabsetzung oder die Störung laufender Debatten.
Gerade bei Rassismusvorwürfen kollidieren zwei Schutzinteressen: Betroffene und Minderheiten erwarten eine klare Reaktion auf menschenfeindliche Aussagen, während die Sitzungsleitung eine einheitliche Anwendung der parlamentarischen Regeln gewährleisten muss.Konflikt zwischen Protest und ParlamentsordnungDer Fall zeigt zudem, dass parlamentarische Ordnungsmittel nicht nur disziplinarischen Charakter haben.
Sie markieren institutionelle Grenzen und können zugleich selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen werden.
Das gilt besonders dann, wenn Zwischenrufe, Kleidung oder symbolische Botschaften als Teil einer politischen Proteststrategie eingesetzt werden.Für die weitere Debatte entscheidend ist daher, ob vergleichbare Äußerungen unabhängig von Fraktion, Thema und politischer Richtung gleich behandelt werden.
Köktürks Kritik richtet den Blick auf diese Frage der Verfahrensgerechtigkeit; die gegen sie verhängten Sanktionen unterstreichen zugleich, dass der Bundestag an seinen formalen Regeln festhält.