Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Scheirich auf
06.11.25 09:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben.
über dts Nachrichtenagentur
Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten.
Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.