Bundeshaushalt 2027: Frei kündigt Bürgern Einsparungen an

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt die Bundesbürger auf Einsparungen im kommenden Jahr ein. Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer will er wegen der Kosten nicht versprechen.

Bundeshaushalt 2027 bringt nach Frei EinsparungenUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erwartet angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes, dass die Bürger 2027 den Gürtel enger schnallen müssen.

Auf die Frage der „Bild“, ob dies so gesagt werden könne, antwortete Frei: „Das könne man so sagen.“Umstrittene Kürzungen im HaushaltsentwurfIm Haushaltsentwurf würden sich Stellen finden, an denen Einsparungen vorgesehen seien, sagte Frei.

Diese Maßnahmen seien höchst umstritten, weil sie weder in der Bevölkerung beliebt seien noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stießen.Vollständiger Ausgleich kostet vier Milliarden EuroFrei äußerte sich zugleich skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. Die geplante Einkommensteuerreform bringe bereits einen teilweisen Ausgleich, einen vollständigen Ausgleich könne er jedoch nicht versprechen.Ein vollständiger Abbau der kalten Progression würde nach seinen Angaben gesamtstaatlich weitere vier Milliarden Euro kosten.

Davon müsste der Bund etwa 1,8 Milliarden Euro tragen; eine gleich große Größenordnung entfiele auf die Länder, während die Differenz bei den Kommunen anlanden würde.Schwaches Wachstum belastet StaatsfinanzenAls einen Grund für den finanziellen Druck nannte Frei, dass Deutschland seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum verzeichne. Das habe massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, sowohl unmittelbar als auch mittelbar über Ausgaben für soziale Sicherung und Arbeitslosigkeit.
Die Aussage von Thorsten Frei steht im Zusammenhang mit einer angespannten Haushaltslage, die durch schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Ausgaben für soziale Sicherung zusätzlich belastet wird. Bleibt die Wirtschaftsleistung hinter den Erwartungen zurück, wachsen die Einnahmen des Staates langsamer, während Ausgaben etwa für Arbeitslosigkeit und andere Sozialleistungen zunehmen.Für die Bürger bedeutet der angekündigte Sparkurs vor allem, dass politische Entlastungen mit Ausgabenkürzungen gegeneinander abgewogen werden müssen.

Die kalte Progression beschreibt dabei den Effekt, dass Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation zu einer höheren Steuerbelastung führen können, obwohl die Kaufkraft real kaum steigt.Steuerentlastung bleibt finanzpolitischer StreitpunktEin vollständiger Ausgleich für 2027 würde laut Frei gesamtstaatlich vier Milliarden Euro kosten.

Davon entfielen rund 1,8 Milliarden Euro auf den Bund; Länder und Kommunen müssten ebenfalls erhebliche Anteile tragen.

Damit betrifft die Entscheidung nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die finanziellen Spielräume der nachgeordneten Ebenen.Für Haushalte entscheidet sich die konkrete Wirkung erst mit dem Haushaltsentwurf, dem Steuerrecht und den einzelnen Einsparmaßnahmen.

Besonders umstritten dürften Kürzungen dort werden, wo sie Leistungen, Zuschüsse oder andere staatliche Angebote unmittelbar verändern.