Bundeshaushalt 2027: Ausschuss billigt Etat über 560,9 Milliarden

heute 07:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Haushaltsausschuss billigt einen Rekordetat, doch die Finanzierung der geplanten Stromsteuersenkung bleibt offen. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Bundestag Ende November.

Haushaltsausschuss billigt Etat für 2027Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Rekordetat von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt dem Vernehmen nach fast 123 Milliarden Euro und liegt damit etwa vier Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf.Mehr Schulden für InvestitionenZusätzlich sind kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr vorgesehen.

Dadurch könnten die Gesamtschulden auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen.Der Etat legt fest, wie viel Geld die Bundesministerien im kommenden Jahr ausgeben dürfen und welche Projekte finanziert werden.Stromsteuer bleibt ungeklärtDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer ist weiterhin offen.

Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag darüber entscheiden, nachdem bislang keine Finanzierung gefunden wurde.Weitere Steuerpläne verändertDie Plastiksteuer wurde nach Widerstand aus der Wirtschaft gestrichen.

Die Einführung einer Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben.Bundestag stimmt Ende November abDer Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen.
Der beschlossene Etat markiert eine deutliche Ausweitung der staatlichen Ausgaben.

Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf steigt die geplante Nettokreditaufnahme um etwa vier Milliarden Euro; zusätzlich belasten kreditfinanzierte Vorhaben für Infrastruktur und Bundeswehr die öffentlichen Finanzen.Die Größenordnung des Haushalts zeigt, dass die Bundesregierung mehrere politische Prioritäten gleichzeitig finanzieren will. Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung stehen dabei neben Entlastungsversprechen wie der Senkung der Stromsteuer, für die weiterhin eine konkrete Gegenfinanzierung fehlt.Offene SteuerentscheidungenFür Bürger und Unternehmen bleibt deshalb vorerst offen, ob und in welchem Umfang die Stromsteuer sinkt. Die Entscheidung im Koalitionsausschuss kann den endgültigen finanzpolitischen Spielraum verändern, obwohl der Haushaltsausschuss den Etat bereits gebilligt hat.Die gestrichene Plastiksteuer und die auf 2028 verschobene Zuckersteuer verdeutlichen zugleich den politischen Zielkonflikt zwischen zusätzlichen Einnahmen, Belastungen für die Wirtschaft und gesundheitspolitischen Vorhaben.

Mit der Bundestagsabstimmung Ende November erhält der Haushalt seine endgültige parlamentarische Freigabe.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenStern: „Einigung auf Haushalt für 2027 gelungen: Steigende Ausgaben und Schulden“ (13.11.2026)Der Artikel bestätigt die Einigung im Haushaltsausschuss und hebt die steigenden Ausgaben und Schulden hervor. Der Schwerpunkt liegt damit stärker auf der finanzpolitischen Größenordnung als auf den einzelnen Steuerentscheidungen.Focus: „Haushalt steht nach Nachtsitzung“ (13.11.2026)Der Beitrag nennt ebenfalls den Etat von rund 560,9 Milliarden Euro und stellt die weiterhin offene Stromsteuersenkung heraus. Gemeinsam ist beiden Berichten die Einigung beim Haushalt; offen bleibt vor allem die Finanzierung der angekündigten Entlastung.Die Berichte stimmen beim Abschluss der Haushaltsberatungen und beim Umfang des Etats überein. Unterschiede bestehen vor allem bei der Gewichtung von Schuldenentwicklung und Stromsteuer.