Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

13.04.24 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung.

"Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben", sagte Bütikofer der "Welt am Sonntag".

Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern. Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, seien stattdessen mit einer "kalten Dusche" aus Berlin beantwortet worden.

"Der Kanzler muss sich entscheiden, ob er Peking einen Gefallen tut und aus der europäischen De-Risking-Strategie ausschert, oder ob er im Sinne der China-Strategie der Bundesregierung ein Zeichen der EU-Geschlossenheit setzt", sagte Bütikofer.

Zudem merkte der Grünen-Politiker an, dass Scholz auch mit Vertretern anderer EU-Staaten nach Peking hätte reisen können.

Dagegen habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Vergangenheit schon eine deutsche Ministerin mit nach China genommen.

"Da hätte Scholz ein Zeichen setzen können", sagte Bütikofer, der auch die China-Delegation des Europaparlaments leitet.