BSW Sachsen-Anhalt fordert Mandatsrückgabe von Katja Wolf

28.08.26 19:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt fordert von Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf die Rückgabe ihres Landtagsmandats. Hintergrund sind interne Konflikte um den Kurs des BSW in der Brombeer-Koalition und der Zeitpunkt eines Sonderparteitags in Erfurt.

Der Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt fordert von Thüringens BSW-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf die Rückgabe ihres Landtagsmandats. Die Parteispitze des BSW Sachsen-Anhalt wirft Wolf vor, den politischen Grundpositionen des BSW nicht mehr zu folgen und fordert Konsequenzen.BSW Sachsen-Anhalt erhöht Druck auf WolfLandeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze erklärten, Wolf solle ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW stehe. Sollte Wolf dazu nicht bereit sein und ihre öffentlichen Aktivitäten gegen das BSW fortsetzen, verlangen sie vom Bundesvorstand die Einleitung der nach der Satzung möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen die Thüringer Landeschefin. Eine Landtagsabgeordnete könne nach ihrer Auffassung nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat beanspruchen.Konflikt um Brombeer-Koalition und PlagiatsvorwürfeWolf ist Vize-Ministerpräsidentin in einer sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU und SPD in Thüringen.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht, der BSW-Bundesvorstand und der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatten sie aufgefordert, die Koalition zu beenden.

Auslöser sind Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und die Aberkennung seines Doktortitels. Wolf und die Thüringer BSW-Fraktion stützten Voigt jedoch erst am Freitagmorgen bei einem konstruktiven Misstrauensvotum der AfD im Landtag.Vorwurf mangelnden Rückhalts und politisches KalkülWittig, Dittrich und Schulze betonen, Wolf und ihr politischer Kurs hätten im BSW keinen Rückhalt, und auch außerhalb der Partei fehle diesem Kurs die Unterstützung.

Wolf verfolge aus Sicht der BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt ein Kalkül: Sie versuche demnach, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig in Thüringen mit einer kleinen Gruppe aus Fraktions- und Ministeriumsmitarbeitern eine Landesregierung im Amt zu halten, die die Mehrheit der Thüringer nach Auffassung der Kritiker längst nicht mehr wolle. Ohne Sahra Wagenknecht säße Wolf heute nicht im Landtag und der Landesregierung, heißt es weiter. Ihr Mandat für eine Politik gegen das BSW und gegen den Kurs zu nutzen, für den sie gewählt worden sei, sei nicht hinnehmbar.Appell zur Verschiebung des SonderparteitagsParallel dazu wenden sich die Landesvorsitzenden von 15 BSW-Landesverbänden, also allen außer Thüringen, mit einem Brief an Wolf und ihren Co-Landeschef Gernot Süßmuth. Sie fordern eine Verschiebung des geplanten Sonderparteitags, der am 6. September als Mitgliederversammlung in Erfurt stattfinden soll und über den Verbleib in der Brombeer-Koalition beraten will. Am selben Tag wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt, was nach Auffassung der Unterzeichner zu problematischen Schlagzeilen über innerparteiliche Auseinandersetzungen führen könnte.Sorge vor negativen Schlagzeilen am WahltagDie Landesverbände schreiben in ihrem Appellbrief, man habe den Termin mit Irritation zur Kenntnis genommen.

Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhalte, nehme in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit internen Konflikten statt mit politischen Inhalten in den Schlagzeilen stehe. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, könne das wollen.

Man appelliere nachdrücklich, einen anderen Termin zu finden und Schaden vom BSW abzuwenden.Breite Unterstützung des AppellbriefsUnterzeichnet ist der Brief unter anderem von Schulze und Dittrich aus Sachsen-Anhalt. Mit Jessica Tatti aus Baden-Württemberg, Friederike Benda aus Brandenburg und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen gehören zudem drei Vize-Bundesvorsitzende zu den Unterzeichnern. Auch der bayerische Landesvorsitzende Klaus Ernst unterstützt den Appell. Damit wird deutlich, dass die Kritik am Kurs in Thüringen und die Sorge um die Außenwirkung des BSW kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auf breiter Landesebene geteilt werden.Wolf kündigt Beratung in Gremien anKatja Wolf gibt sich gegenüber der Zeitung "Welt" zurückhaltend. Auf Anfrage erklärt sie, man werde die Forderungen und den Appell in den zuständigen Gremien beraten.

Wie die Thüringer BSW-Spitze letztlich mit der Mandatsforderung und der Bitte um Verschiebung des Sonderparteitags umgeht, ist damit zunächst offen.
Die Forderung des BSW-Landesverbands Sachsen-Anhalt nach einer Mandatsrückgabe von Katja Wolf markiert eine neue Eskalationsstufe im innerparteilichen Konflikt um den Kurs der Partei in Thüringen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das BSW mit den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt und der Zukunft der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD umgeht. Zugleich spielt die strategische Bedeutung des bevorstehenden Landtagswahltermins in Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle.Innerparteilicher Konflikt um Kurs und KoalitionsfrageDer dts-Meldung zufolge steht Wolfs Kurs, die Regierungskoalition trotz der Affäre um Voigts aberkannten Doktortitel nicht aufzukündigen und Voigt im Misstrauensvotum im Amt zu halten, im klaren Gegensatz zu Forderungen von Sahra Wagenknecht, dem BSW-Bundesvorstand und dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt, die einen Bruch der Koalition verlangen.

Damit rückt die grundsätzliche strategische Ausrichtung des BSW ins Zentrum: Soll die Partei stärker auf Distanz zur CDU-Regierungsführung gehen oder aus Regierungsverantwortung heraus agieren?

Die Kritik aus Sachsen-Anhalt zielt explizit darauf, dass eine Landtagsabgeordnete nach ihrem Verständnis nicht gegen die eigene Partei arbeiten und zugleich deren Mandat nutzen könne.Wahltermin in Sachsen-Anhalt als ZündstoffZusätzliche Brisanz erhält der Konflikt durch den geplanten Sonderparteitag des BSW Thüringen am 6. September in Erfurt, an dem über den Verbleib in der Koalition beraten werden soll. Am selben Tag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, der für das noch junge BSW große Bedeutung hat, zumal Umfragen den Einzug in das Parlament als offen erscheinen lassen.

Aus Sicht der 15 unterzeichnenden Landesvorsitzenden droht die parallele Terminierung dazu zu führen, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit internen Auseinandersetzungen statt mit Inhalten wahrgenommen wird.Bedeutung für das BSW und mögliche FolgenDie Intervention nahezu aller Landesverbände gegen die Thüringer Terminplanung und die persönliche Kritik an Wolf zeigen, wie stark der Konflikt über die strategische Ausrichtung und das Verhältnis zur Regierungsverantwortung das BSW belastet.

Für Leserinnen und Leser in Sachsen-Anhalt wie in Thüringen ist wichtig: Die Auseinandersetzung kann Einfluss darauf haben, wie geschlossen das BSW in die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht und ob die Partei in Thüringen als verlässlicher Regierungspartner oder eher als innerlich zerstritten wahrgenommen wird. Ob die Forderungen nach Mandatsrückgabe, Ordnungsmaßnahmen und Terminverschiebung umgesetzt werden, hängt nun von anstehenden Beratungen in den Parteigremien ab, die Wolf ausdrücklich angekündigt hat.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: „Datum für BSW-Sonderparteitag steht" (26.08.2026)n-tv berichtet über die Ansetzung eines BSW-Sonderparteitags in Thüringen für den 6. September in Erfurt, an dem die Mitglieder über den Verbleib in der Brombeer-Koalition beraten sollen.

Der Beitrag bestätigt damit den beschriebenen Termin und die zentrale Rolle des Parteitags für die Koalitionsfrage, legt den Schwerpunkt jedoch stärker auf organisatorische Details und das Verfahren als auf innerparteiliche Kritik an Katja Wolf. Im Vergleich zur dts-Meldung bleibt die bundesweite Intervention anderer Landesverbände und die Forderung nach Mandatsrückgabe im Hintergrund.WDR / ARD-Vorwahlumfrage: „ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung" (26.08.2026)Die ARD-Vorwahlumfrage, veröffentlicht über den WDR, beleuchtet die Ausgangslage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und sieht das BSW derzeit knapp unterhalb der Mandatsschwelle. Der Beitrag bestätigt die Bedeutung des Wahltermins am 6. September und ordnet das BSW als kleinere Kraft ein, deren Einzug in den Landtag unsicher ist. Anders als die dts-Meldung fokussiert der Artikel auf die parteipolitische Wettbewerbslandschaft und die Stärke der AfD, während die innerparteilichen Spannungen um Wolf und den Sonderparteitag nur indirekt als strategischer Hintergrund erkennbar werden.Insgesamt bestätigen die herangezogenen Artikel die Terminlage des Sonderparteitags in Erfurt und der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die strategische Bedeutung beider Ereignisse für das BSW. Während die Agenturmeldung den innerparteilichen Konflikt und persönliche Forderungen gegenüber Katja Wolf in den Vordergrund stellt, konzentrieren sich die anderen Medien stärker auf organisatorische Aspekte und die allgemeine Wahlkampflage.