BSW-Chef De Masi fordert klare AfD-Regeln vor Parteitag

heute 06:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

BSW-Chef Fabio De Masi fordert vor dem Bundesparteitag einen klar begrenzten Umgang mit der AfD. Zugleich verteidigt er sachbezogene Mehrheiten, ohne eine Partnerschaft mit der AfD einzugehen.

Fabio De Masi (Archiv)
Fabio De Masi (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

BSW streitet vor Parteitag über AfD-UmgangBSW-Chef Fabio De Masi hat vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende klare Regeln für den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt angemahnt. Der Umgang mit der AfD gleiche „immer wieder einem Ritt auf der Rasierklinge“, sagte De Masi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Parteichef warnt vor PolarisierungDe Masi forderte, alle Parteimitglieder müssten sich in einem bestimmten politischen Korridor bewegen, in dem es auf Nuancen ankomme. Andernfalls entstehe die Polarisierung, die den BSW bereits vor dem Parteitag präge.Mehrere Vorstands- und Gründungsmitglieder hatten den Landesverband in Sachsen-Anhalt wegen seiner Nähe zur AfD kritisiert. BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze hatte die Partei als „ehrlichen Partner“ für die AfD von Ulrich Siegmund bezeichnet.BSW will keine feste PartnerschaftDe Masi stellte klar, das BSW sei weder Partner der AfD noch der SPD, sondern stehe zu beiden Parteien in einem politischen Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis. Vorschläge der AfD sollten nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von der AfD kämen.Parlamentarische Zusammenarbeit hält De Masi für notwendig, wenn dadurch bestimmte Mehrheiten zustande kommen.

Zugleich dürften die politischen Unterschiede nicht verwischt werden.Magdeburger Weg sorgt für StreitZum innerparteilichen Streit über den „Magdeburger Weg“ sagte De Masi, es gebe nur den Weg des BSW, andernfalls werde die Partei scheitern. Das BSW habe die Brandmauer frühzeitig kritisiert, sei aber keine reine Ostpartei.De Masi verwies darauf, dass das BSW auch künftig in den Bundestag einziehen wolle. Das werde nur gelingen, wenn die Partei im Westen an frühere Erfolge anknüpfen könne.
Der Streit im BSW berührt eine zentrale strategische Frage der Partei: Wie kann sie sich von den etablierten Parteien und zugleich von der AfD abgrenzen, wenn parlamentarische Mehrheiten nur mit wechselnden Partnern entstehen? In Sachsen-Anhalt verfügt das BSW über eine kleine Fraktion, deren Stimmen bei bestimmten Vorhaben politisches Gewicht bekommen können.Der sogenannte Magdeburger Weg setzt auf sachbezogene Mehrheiten statt auf eine feste Bindung an einen Koalitionspartner. Diese Linie kann dem BSW ermöglichen, eigene Forderungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Gleichzeitig birgt sie ein erhebliches Abgrenzungsrisiko, wenn gemeinsame Abstimmungen oder politische Gespräche in der Öffentlichkeit als dauerhafte Zusammenarbeit mit der AfD wahrgenommen werden.Abgrenzung bleibt entscheidendDe Masi versucht deshalb, zwei Botschaften miteinander zu verbinden: Das BSW will AfD-Vorschläge nicht allein wegen ihrer Herkunft ablehnen, lehnt aber eine Partnerschaft mit der AfD ab. Für die Partei ist diese Unterscheidung besonders relevant, weil sie bundesweit nicht als Anhängsel einer anderen politischen Kraft wahrgenommen werden will.Der bevorstehende Bundesparteitag dürfte damit auch über die strategische Reichweite des BSW entscheiden. Im Mittelpunkt steht weniger eine einzelne Abstimmung als die Frage, welche Regeln für parlamentarische Zusammenarbeit gelten und wie verbindlich die Abgrenzung zur AfD formuliert wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: „BSW-Chef de Masi sieht AfD-Kurs als "Ritt auf Rasierklinge"“ (20.11.2026)Der Beitrag bestätigt De Masis Forderung nach einem klar begrenzten Umgang mit der AfD und stellt den innerparteilichen Streit vor dem Parteitag heraus. Anders als die dts-Meldung ordnet er zusätzlich die Position Sahra Wagenknechts und die geplante Nutzung gemeinsamer Mehrheiten ein.n-tv: „Wittig: BSW bindet sich nicht langfristig an AfD“ (19.11.2026)Der Artikel beschreibt den Magdeburger Weg als Suche nach wechselnden Mehrheiten und betont die Ablehnung einer dauerhaften Bindung an die AfD. Damit ergänzt er De Masis Abgrenzung um die Perspektive der BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig und verweist auf konkrete gemeinsame Vorhaben im Landtag.Beide Beiträge stellen die sachbezogene Zusammenarbeit als Kern des Streits dar. Offen bleibt, wie das BSW diese Linie im Parteitagsbeschluss und im politischen Alltag verbindlich umsetzen will.

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