Brantner kritisiert Merz nach Wahlverlusten in zwei Ländern

heute 08:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fehlende Orientierung vor. Zugleich warnt sie vor außenpolitischen Folgen, fordert ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot und verlangt schärfere Regeln für Tech-Plattformen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der schweren Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scharf kritisiert. Dem Kanzler fehle „jede Orientierung“ und „jedes Gespür für die Stimmung im Land“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“.Brantner vermisst klare politische LinieDie Bürger wüssten nicht, wohin Merz steuern wolle, sagte die Grünen-Chefin. Zugleich betonte sie, die Menschen in Deutschland würden anpacken und gerechte Reformen mittragen, wenn das politische Ziel klar sei.Brantner warnte vor internationalen Folgen einer anhaltenden Regierungskrise in Berlin. Instabilität sei ein Geschenk für Putin und andere Gegner des Westens, sagte sie. An der Ostflanke der Nato wüchsen die Sorgen vor russischen Angriffen, während Merz mit jeder Rede weitere Verunsicherung auslöse.Forderung nach Strafzöllen gegen ChinaDeutschland müsse entschlossen gegenhalten, so Brantner. Neben Russland sei China ein Problem, weil das Land mit unfairen Währungsmanipulationen und Dumping den deutschen Mittelstand unter Druck setze. Sie sprach sich deshalb für entschlossene Strafzölle aus.Prüfverfahren gegen die AfD gefordertIm Kampf um den Schutz der Demokratie verlangte Brantner zudem ein Prüfverfahren für ein Verbot der AfD. Es gebe viele Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei, sagte sie.Darüber hinaus forderte die Grünen-Chefin ein härteres Vorgehen gegen Social-Media-Plattformen.

Die EU-Kommission müsse geltendes Recht schärfer durchsetzen und neue Regeln schaffen.

Als Vorbild nannte Brantner Spaniens angekündigte Pläne, die Chefs großer Tech-Konzerne persönlich strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Unternehmen nicht gegen illegale Inhalte oder manipulierte Algorithmen vorgingen.
Die Kritik von Franziska Brantner fällt in eine Phase erhöhter politischer Unsicherheit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent; CDU und BSW scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit verlor.Regierungsbildung als BelastungsprobeDie Wahlergebnisse erzwingen in beiden Ländern neue Koalitionsgespräche. Während in Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen möglich ist, bestehen in Berlin mehrere Optionen.

Für die Bundespolitik erhöhen solche Konstellationen den Druck auf die Union, auf Verluste und den wachsenden Einfluss der AfD mit einer klaren politischen Strategie zu reagieren.Brantner verbindet die innenpolitische Kritik mit sicherheits- und wirtschaftspolitischen Forderungen.

Ihre Warnung vor einer Wirkung der Berliner Regierungskrise auf die Unterstützung der Ukraine und die Stabilität an der Nato-Ostflanke ordnet sie in die anhaltende Konfrontation mit Russland ein. Der Hinweis auf China erweitert die Debatte um handelspolitische Instrumente und den Schutz des deutschen Mittelstands.AfD-Verfahren und PlattformregelnEin Prüfverfahren für ein AfD-Verbot würde zunächst keine Entscheidung über ein Parteiverbot bedeuten, sondern die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht klären.

Brantners Forderung nach schärferem Vorgehen gegen Plattformen richtet sich zugleich auf die Durchsetzung bestehender EU-Regeln gegen illegale Inhalte und manipulative Geschäftsmodelle. Für Bürger bedeutet der Streit vor allem, dass Sicherheits-, Wirtschafts- und Digitalpolitik stärker miteinander verknüpft werden.