Berliner Linke-Spitzenkandidatin Eralp setzt auf härteren Kurs gegen organisierte Kriminalität

vor 47 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert mehr Personal für die Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, distanziert sich aber vom Begriff „Clankriminalität“. Zugleich will sie Polizeiarbeit stärker auf echte Gefahren konzentrieren und mehr auf Sozialarbeit und Prävention setzen.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität deutlich stärken und dafür zusätzliches Personal einsetzen.

Zugleich grenzt sie sich vom Begriff „Clankriminalität“ ab und betont, dass es um strukturelle Kriminalität und nicht um bestimmte Bevölkerungsgruppen gehe.Eralp fordert mehr Personal für SchwerpunktstaatsanwaltschaftenEralp sagte dem Nachrichtenportal T-Online, in der Bekämpfung organisierter Kriminalität könne man nicht sparen, sondern müsse zusätzlich Personal einsetzen.

Sie hob die Bedeutung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften hervor, die komplexe Verfahren bündeln und effektiver gegen organisierte Strukturen vorgehen sollen.

Der Begriff „Clankriminalität“ sei aus ihrer Sicht nicht geeignet, um diese Formen von Kriminalität präzise zu beschreiben.Als zentrale Felder nannte Eralp Steuerhinterziehung, die stärker verfolgt werden müsse, weil dem Staat dadurch Millionen entgingen.

Zudem bezeichnete sie Schutzgelderpressung als „riesiges Problem“ in Berlin und verwies darauf, dass in diesem Zusammenhang Menschen erschossen würden. In beiden Bereichen verlangte sie einen klaren Ausbau der Ermittlungs- und Verfolgungskapazitäten.Neupositionierung der Berliner Linken in SicherheitsfragenIn der Vergangenheit hatten Politiker der Berliner Linken immer wieder dazu aufgerufen, die Mittel der Polizei zu kürzen.

Eralp stellte nun klar, sie spare nicht an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Statt pauschaler Kürzungen gehe es ihrer Ansicht nach darum, die Polizei sinnvoller einzusetzen und Schwerpunkte neu zu setzen.Sie stellte dabei die Frage, ob die Polizei tatsächlich alle Sachschäden bei Verkehrsunfällen protokollieren müsse oder ob bei jeder Demonstration ein großes Polizeiaufgebot notwendig sei.

Hier sehe sie Spielräume, um Ressourcen umzuschichten, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Eralp plädierte dafür, die Polizei stärker dort einzusetzen, wo viel Unsicherheit und Kriminalität herrsche.Mehr Prävention an Brennpunkten wie Kottbusser Tor und Görlitzer ParkMit Blick auf bekannte Brennpunkte wie das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park sagte Eralp, man habe dort gesehen, dass sich die Kriminalität durch mehr Polizei lediglich verlagert habe. Deshalb sei die Polizei aus ihrer Sicht kein Allheilmittel, auch wenn sie an Orten mit hoher Unsicherheit und Kriminalität weiterhin notwendig bleibe.Sie setzt vor allem auf Sozialarbeit und Prävention, um langfristig Kriminalität zu reduzieren.

Dazu zählen aus ihrer Sicht Angebote für Jugendliche, Unterstützung für von Schutzgelderpressung betroffene Gewerbetreibende und Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung.

Die Kombination aus gezielter Strafverfolgung und verstärkter Präventionsarbeit soll nach ihrem Konzept zu mehr Sicherheit führen, ohne bestimmte Gruppen pauschal zu stigmatisieren.
Die Aussagen von Elif Eralp fügen sich in eine seit Jahren geführte Debatte über den Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten und organisierter Kriminalität in Berlin ein. Dabei prallen unterschiedliche Sicherheitskonzepte aufeinander: mehr Polizei und härtere Strafen auf der einen Seite, stärkere Prävention und soziale Arbeit auf der anderen.Besonders die Ablehnung des Begriffs „Clankriminalität“ verweist auf eine Auseinandersetzung über die Sprache der Inneren Sicherheit. Kritiker sehen darin eine stigmatisierende Zuschreibung gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, während Befürworter argumentieren, ohne das Label würden spezifische Strukturen der organisierten Kriminalität aus dem Blick geraten.

Eralp versucht hier eine Linie zu ziehen: harte Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, ohne pauschale ethnische Zuschreibungen.Hintergrund: Berliner SicherheitsdebattenBerlin diskutiert seit Jahren über Kriminalität an Orten wie Kottbusser Tor und Görlitzer Park. Die Erfahrungen mit verstärkten Polizeipräsenz zeigen, dass Delikte häufig räumlich ausweichen, anstatt ganz zu verschwinden.

Daran knüpft Eralp an, indem sie mehr Sozialarbeit und Prävention fordert und Polizei als begrenztes Instrument beschreibt. Zugleich ist bemerkenswert, dass eine Spitzenkandidatin der Linken ausdrücklich zusätzliche Ressourcen für Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung verlangt – ein Feld, in dem ein hoher Schaden für die öffentlichen Haushalte entsteht.Bedeutung für Berlinerinnen und BerlinerFür Menschen in betroffenen Vierteln ist die Frage, wie Sicherheit hergestellt wird, unmittelbar spürbar: Es geht um Schutz vor Gewalt, Schutzgelderpressung und Drogenkriminalität, aber auch darum, ob Kontrollen und Einsätze als fair und verhältnismäßig erlebt werden.

Eralps Vorschlag, Polizei von Routineaufgaben wie der detaillierten Aufnahme von Bagatellschäden im Straßenverkehr zu entlasten, zielt darauf, Kräfte genau dorthin zu verlagern, wo sie als notwendig gelten.

Die Kombination aus gezielter Strafverfolgung, Ausbau von Staatsanwaltschaften und intensiver Sozialarbeit könnte – sofern politisch durchgesetzt und finanziert – die Sicherheitsarchitektur der Stadt spürbar verändern.