Berliner Grünen-Frontmann fordert Enteignung von Wohnungsriesen

heute 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kommt nach der Wahl eine Berliner Grünen-Regierung zustande, will Werner Graf ernst machen: Große Wohnungsunternehmen sollen enteignet, sprich: dem Allgemeinwohl zugeführt werden.

Kaum hat der Tag einen neuen Tonus, da legt Werner Graf – seines Zeichens Spitzenkandidat der Berliner Grünen – eine Ansage vor, die aufhorchen lässt.

Vergesellschaftung als Ziel

"Es war nie ein Geheimnis, dass ich auf die Vergesellschaftung hinarbeite", so Graf in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Ausgabe Donnerstag). Der Schritt ist umstritten, doch für Graf ein logischer: Berlin müsste zwar Schulden machen, doch er erblickt darin nicht nur Risiko, sondern auch Wert.

Argument: Rückflüsse durch Mieten

Dem Land Berlin entstünde mit den übernommenen Wohnungen ein Vermögenswert – und, nicht unerheblich, die künftigen Mieteinnahmen.

"Die Immobilienkonzerne, die wir ins Auge fassen, fahren aktuell fette Gewinne ein", kommentiert der Politiker. Da könne und solle das Land ansetzen – den Markt kriegt man eben nicht ohne eingreifende Maßnahme gezähmt.

Weitere Schritte gegen Wohnungsnot

Allerdings, und das spricht durchaus für eine gewisse Bodenhaftung: Graf stellt klar, dass Enteignungen keine schnelle Medizin sind. Es brauche zudem dringend andere Wege – etwa ein Gesetz für bezahlbare Mieten sowie die zügige Umwandlung von leerstehenden Büros in Wohnraum. So einfach, wie es manchem klingen mag, ist es eben wieder nicht.

Graf und die Wahl

Werner Graf geht als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September. Was danach passiert, dürfte noch für reichlich Diskussionen sorgen.
Werner Graf, der führende Kopf der Berliner Grünen, setzt klar auf die Enteignung großer Wohnungskonzerne, falls seine Partei die nächste Landesregierung stellt. Trotz der finanziellen Belastung durch Kredite sieht Graf langfristige Vorteile für die Stadt, da Mieteinnahmen und die Kontrolle über den Wohnraum in öffentliche Hand übergehen würden.

Allerdings verweist er auch auf die Notwendigkeit begleitender Initiativen, wie ein Gesetz für faire Mieten und den zügigen Umbau leerstehender Büros in Wohnungen.



Aktuelle Entwicklungen und ergänzende Details
Die Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen ist in Berlin nicht neu und wird vor dem Hintergrund stark steigender Mieten und anhaltender Wohnungsnot immer lauter. Laut aktuellen Berichten (u.a. bei "Tagesspiegel" und "RBB") werden die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten derzeit intensiv geprüft, während politische Gegner vor hohen Kosten und Unsicherheiten warnen. Am 25. Juni ist zudem ein mit Spannung erwartetes Rechtsgutachten zur Machbarkeit der Vergesellschaftung erschienen, das Signalwirkung für das weitere Vorgehen haben könnte.


1. Die 'taz' berichtet, dass die Diskussion um die Enteignung von Wohnungskonzernen durch ein neues Rechtsgutachten zusätzlich befeuert wird. Während Befürworter die Initiative als notwendiges Korrektiv zum angespannten Wohnungsmarkt sehen, warnen Kritiker vor komplexen juristischen Hürden, massiven Zahlungsverpflichtungen und einer Verunsicherung von Investoren.

Das Thema bleibt hochumstritten und mobilisiert zahlreiche soziale Bewegungen in der Stadt. Quelle: taz
2. Die 'Süddeutsche Zeitung' analysiert ausführlich die Chancen und Risiken einer solchen Vergesellschaftung: Die Autoren betonen, dass trotz juristischer Machbarkeit enorme Kosten auf das Land Berlin zukommen könnten und kein schnelles Mehr an Wohnungen zu erwarten ist. Die politische Debatte hat unterdessen den Bundesrat erreicht, sodass auch bundesweite Folgen fürchten lassen.

Möglich bleibt, dass das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestags rückt. Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Laut 'Spiegel' ist die Berliner Wohnungsfrage ein politischer Dauerbrenner – im Zentrum steht derzeit die Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle. Parallel zur Enteignungsdiskussion drängen viele Parteien auf eine rasche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und gezielte Subventionen für Mieter. Die Redaktion hebt hervor, dass Umfragen zeigen: Die Bevölkerung ist beim Thema Vergesellschaftung tief gespalten.

Quelle: Spiegel