Berlin-Wahl: Woidke nennt Linke-Regierung Sicherheitsrisiko

24.09.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken und lehnt zugleich Kürzungen beim Länderfinanzausgleich ab. Einen vorzeitigen Rückzug vor der Landtagswahl 2029 schließt er nicht aus.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab und bezeichnet einen von ihr geführten Senat als „Sicherheitsrisiko für Berlin“. Zugleich warnt er vor einer Anti-Osten-Stimmung nach den AfD-Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.Woidke kritisiert Berliner Linke„Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Er könne seiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit der Linken Abstand zu nehmen: „Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren.“Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf aus seiner Sicht antisemitische Teile der Berliner Linken, eine Offenheit für kriminelle Clans sowie Positionen zur Schwächung von Polizei und Justiz. Auch die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kritisierte er. Sie schadeten dem Wohnungsbau und der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Bei der Ansiedlung von Rüstungsindustrie sehe er ebenfalls Probleme mit der Linken.Abgrenzung zur früheren rot-roten RegierungWoidke betonte, seine frühere Zusammenarbeit mit der Linken in Brandenburg ändere nichts an seiner Einschätzung.

Von 2013 bis 2019 hatte er selbst ein rot-rotes Bündnis geführt. Die Brandenburger Linke sei damals jedoch „politisch komplett anders aufgestellt“ gewesen.Keine Kürzung beim LänderfinanzausgleichForderungen der Länderchefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), Finanzzuweisungen für Berlin zu kürzen, wies Woidke zurück. „Solche Drohungen helfen eher den Falschen“, sagte er. Der Länderfinanzausgleich sei durch das Grundgesetz garantiert.Rückzug vor der Wahl 2029 möglichWoidke schließt außerdem einen vorzeitigen Rückzug vor der Brandenburger Landtagswahl 2029 nicht aus. „Entweder ich werde wieder antreten oder es wird den rechtzeitigen Übergang geben“, sagte der seit 2013 regierende Ministerpräsident. Die Entscheidung wolle er zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit seiner Partei und seiner Frau treffen.Warnung vor AfD-Erfolgen im WestenNach den AfD-Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnte Woidke vor einer sich ausbreitenden Anti-Osten-Stimmung in westdeutschen Bundesländern. Die Annahme, nur Menschen im Osten wählten die AfD, sei ein Grundirrtum. Das Erstarken der extremen Rechten sei eine Herausforderung für ganz Deutschland.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die politische Ausgangslage in der Hauptstadt grundlegend verändert. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und kann gemeinsam mit Grünen und SPD eine Mehrheit bilden.

Eine solche Konstellation würde erstmals eine Landesregierung unter Führung der Linken ermöglichen.Im Zentrum der Debatte stehen neben der Regierungsbildung die Positionen der Berliner Linken zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität, Polizei und Wohnungspolitik. Die Partei wirbt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, während Kritiker darin ein Risiko für Investitionen und Neubau sehen.

Zugleich verlangen mögliche Koalitionspartner klare Abgrenzungen von antisemitischen Strömungen und kriminellen Netzwerken.Auswirkungen auf die HauptstadtregionWoidkes Einwand reicht über die Berliner Landespolitik hinaus, weil Berlin und Brandenburg wirtschaftlich, verkehrlich und sicherheitspolitisch eng verflochten sind. Entscheidungen über Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Infrastruktur wirken daher auch auf Pendler, Unternehmen und Kommunen im Umland. Seine Ablehnung einer Kürzung von Finanzzuweisungen markiert zugleich eine Grenze innerhalb der Debatte: Der Streit über die künftige Berliner Regierung soll nicht zu einer Schwächung des Länderfinanzausgleichs führen.AfD-Erfolge als bundespolitischer FaktorWoidke verbindet die Berliner Koalitionsfrage mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in ostdeutschen Ländern. Seine Warnung vor einer Einordnung als reines Ostphänomen verweist auf die wachsende Bedeutung der Partei auch in westdeutschen Regionen.

Für die politische Mitte erhöht das den Druck, neben Abgrenzung konkrete Antworten auf Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialfragen zu entwickeln.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenZDFheute: „Antisemitismus bei Berliner Linken?

SPD-Spitze wird deutlich“ (23.09.2026)Der Beitrag bestätigt, dass Antisemitismusvorwürfe und Kontakte ins Clan-Milieu die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung belasten.

Einen anderen Schwerpunkt setzt er auf die Reaktionen der SPD-Bundesspitze und die Forderungen an die Berliner Linke, sich eindeutig abzugrenzen.rbb24: „Berlin-Wahl im Liveticker: ++ Saleh tritt nicht wieder an ++ Eralp neue Co-Vorsitzende“ (23.09.2026)Der Liveticker ordnet die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl ein und dokumentiert, dass die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde sowie Gespräche mit SPD und Grünen anstrebt. Anders als Woidkes politische Bewertung konzentriert sich der Beitrag auf den Ablauf der Sondierung und die innerparteilichen Reaktionen.Übereinstimmung besteht beim Wahlsieg der Linken und der möglichen rot-grün-roten Mehrheit. Offen bleibt, ob die Linke die von SPD und Grünen verlangten Abgrenzungen durchsetzen kann und welche Koalition am Ende im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommt.