Berlin-Sondierungen: Schwerdtner weist Merz-Kritik zurück

heute 19:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnet Friedrich Merz’ Kritik an den Berliner Sondierungen als Ablenkungsmanöver. Zugleich verteidigt sie die völkerrechtliche Argumentation der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, bekräftigt aber die Unterstützung für die Sicherheit Israels und Palästinas.

Schwerdtner verteidigt Berliner SondierungenDie Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an den Sondierungen in Berlin zurück. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ warf sie dem Kanzler am Montag vor, von sozialpolitischen Problemen und innerparteilichen Konflikten abzulenken.Vorwurf der Ablenkung gegen MerzSchwerdtner sagte, sie wünsche sich, Merz wäre einmal bei den Problemen der Menschen im Land so aufgebracht wie bei der möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Berlin. Seine Kritik an den Sondierungen bezeichnete sie als Ablenkungsmanöver.Zur Begründung verwies sie auf mutmaßliche Vorgänge in Sachsen-Anhalt, bei denen CDU-Abgeordnete einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt haben sollen.

Außerdem kritisierte sie den von ihr so bezeichneten Sozialkahlschlag der Bundesregierung und warf Merz vor, seinen eigenen politischen Laden nicht im Griff zu haben.Anzeige | trading-house BörsenakademieKostenlose Trading-Webinare für PrivatanlegerLive lernen, live fragen.

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Zugleich betonte sie, die Linke stehe für ein Existenzrecht Israels ebenso wie Palästinas, weil dies Sicherheit im Nahen Osten ermöglichen könne.Die Linken-Politikerin stellte klar, dass sie Emdes Position nicht teile, sie aber völkerrechtlich für zutreffend halte. Über den Umgang mit Emde will die Linke am Dienstag beraten.
Die Auseinandersetzung fällt in eine entscheidende Phase der Berliner Regierungsbildung.

SPD und Grüne beraten am 19. Oktober über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Linken; damit wird der Umgang mit politischen und außenpolitischen Positionen innerhalb der Linken zu einem zentralen Prüfstein für das mögliche Bündnis.Besonders konfliktträchtig ist die Debatte über Vanessa Emde. Ihre Aussage zum fehlenden Existenzrecht von Staaten berührt die deutsche Staatsräson und die Positionen der drei Berliner Parteien zu Israel und dem Nahostkonflikt. Schwerdtners Äußerungen markieren dabei den Versuch, zwischen einer völkerrechtlichen Argumentation und der politischen Haltung der Linken zu unterscheiden: Die Parteiführung bekräftigt demnach die Unterstützung für die Sicherheit Israels und Palästinas, weist aber eine parteiinterne Sanktionierung Emdes nicht vorweg.Koalitionsgespräche unter DruckFür SPD und Grüne geht es damit nicht nur um gemeinsame Vorhaben in Berlin, sondern auch um die Frage, ob die Linke verbindliche politische Leitlinien einhält. Die Debatte über Emde kann deshalb die Sondierungen belasten, obwohl die Parteien zugleich über ein gemeinsames Sondierungspapier und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten.Auf Bundesebene verschärft Merz’ Kritik die politische Auseinandersetzung zusätzlich. Schwerdtner deutet seinen Einwand als Ablenkung von sozialpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und innerparteilichen Problemen der Union. Die Beratungen der Linken über Emde am 20. Oktober dürften zeigen, ob die Partei ihre Positionen organisatorisch oder politisch weiter präzisiert.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenDeutschlandfunk: „Berlin - Grüne und SPD stimmen über Koalitionsverhandlungen mit der Linken ab - Grünen-Fraktionschefin Dröge: "Linkspartei muss sich an Sondierungspapier halten"“ (19.10.2026)Der Beitrag stellt die Entscheidungen von SPD und Grünen über Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt. Als Belastung wird die Aufnahme Vanessa Emdes in die Fraktion genannt; damit setzt der Bericht einen stärkeren Akzent auf die Bedingungen der möglichen Berliner Koalition.Deutschlandfunk: „Berlin - SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken“ (19.10.2026)Dieser Bericht beschreibt den konkreten nächsten Schritt der Berliner Parteien.

Gemeinsam ist den Beiträgen die Einordnung der Emde-Debatte als Belastungsfaktor; offen bleibt, welche Konsequenzen die Linke aus ihrer Beratung zieht und ob SPD und Grüne die Gespräche trotzdem aufnehmen.Die Berichte verbinden die Aussagen zur Berliner Koalitionsbildung mit der innerparteilichen Debatte über Vanessa Emde, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf den Entscheidungsprozess und die politischen Bedingungen.