Berlin-Koalition: Miersch fordert Linke zu Antisemitismus-Abgrenzung auf

heute 20:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht glaubwürdige Schritte der Linken gegen Antisemitismus zu einer wichtigen Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin. Eine Entscheidung über Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin will er der Berliner SPD überlassen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus. Für eine mögliche Koalitionsbeteiligung der Linken in Berlin sieht er diese Frage als wichtige Voraussetzung.Miersch fordert konkrete Maßnahmen„Es wird wahrscheinlich jetzt auch Schritte geben bei den Linken, wo sie hoffentlich Schritte der glaubwürdigen Abgrenzung schaffen“, sagte Miersch im TV-Format „Hard Talk mit Gordon Repinski“ des Nachrichtensenders der „Welt“. Es werde „viele, viele Dinge klären“ müssen.Ob die Glaubwürdigkeit der Abgrenzung Bestand habe, müsse daran gemessen werden, welche Maßnahmen nun eingeleitet würden.

„Das ist jetzt Aufgabe der Linken“, sagte der SPD-Fraktionschef.Verhalten einzelner Abgeordneter im BlickMiersch verwies auf das Verhalten einzelner Linken-Abgeordneter im Bundestag und erklärte, es stehe „sehr viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“. Damit verbindet er die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit konkreten innerparteilichen Konsequenzen.Entscheidung über Eralp bleibt offenOb Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden könne, ließ Miersch offen.

„Ich kann es im Moment jedenfalls überhaupt nicht ausschließen“, sagte er.Die Entscheidung liege nicht bei ihm, sondern bei der Berliner SPD. Eine Empfehlung wolle er ausdrücklich nicht aussprechen: „Nein, das maße ich mir auch nicht an.“Mehrere Regierungsmodelle möglichAuch eine Tolerierung einer Linken-geführten Regierung schloss Miersch nicht aus. „Ich kann mir alles im Moment vorstellen und ich kann auch nichts ausschließen“, sagte er. Er sei überzeugt, dass die Berliner Genossen die Lage „sehr, sehr sorgfältig abwägen“ würden.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Linke in eine Schlüsselrolle für die Regierungsbildung gebracht. Mit Elif Eralp an der Spitze steht erstmals die Möglichkeit einer von der Linken geführten Landesregierung im Raum. Für eine Koalition wären jedoch Partner erforderlich, insbesondere SPD und Grüne.Die Debatte über Antisemitismus berührt dabei nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die politische Verlässlichkeit einer möglichen Regierung.

Entscheidend ist deshalb, ob die Berliner Linke klare innerparteiliche Grenzen zieht, problematisches Verhalten sanktioniert und ihre politischen Beschlüsse im Regierungshandeln durchsetzt.Koalitionsbildung unter VorbehaltDie SPD-Führung hat Antisemitismus als unvereinbar mit sozialdemokratischer Politik bezeichnet.

Auch aus den Grünen kamen Forderungen nach konkreten Konsequenzen statt bloßer Erklärungen.

Damit dürfte das Thema zu einer praktischen Bedingung für Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden.Für die Berliner SPD liegt die Entscheidung über eine Beteiligung letztlich bei den zuständigen Landesgremien.

Mierschs Äußerungen lassen mehrere Modelle offen: eine Koalition mit einer Linken-geführten Regierung ebenso wie eine andere Mehrheitsbildung oder eine Tolerierung.

Ausschlaggebend werden neben der Abgrenzung vom Antisemitismus auch Fragen der inneren Sicherheit, des Umgangs mit extremistischen Gruppen und die Verbindlichkeit möglicher Vereinbarungen sein.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin“ (23.09.2026)Der Beitrag beschreibt die Bedenken von SPD und Grünen wegen antisemitischer Tendenzen in Teilen der Berliner Linken und ordnet sie in frühere innerparteiliche Auseinandersetzungen sowie jüngste Vorfälle ein. Anders als Miersch stellt er zusätzlich die Warnungen des Zentralrats der Juden und mögliche alternative Koalitionsmodelle dar.n-tv: „‚Hat bei uns keinen Platz‘: SPD-Spitze grenzt sich von linkem Antisemitismus ab“ (22.09.2026)Der Artikel hebt die Erklärung der SPD-Bundesspitze hervor, wonach antisemitische Parolen keinen Platz in Gesellschaft und Politik hätten, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus. Im Vergleich zur aktuellen Forderung Mierschs liegt der Schwerpunkt stärker auf dem öffentlichen Signal der Parteiführung und den Vorkommnissen im Berliner Landesverband.Übereinstimmend wird die Abgrenzung vom Antisemitismus als zentrale Hürde für eine mögliche Regierungsbildung beschrieben.

Offen bleibt, welche konkreten Maßnahmen die Linke ergreift und wie die Berliner SPD diese bewertet.