Berlin: Grüne stellen Koalition mit Linken infrage

heute 15:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die mögliche rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin gerät durch Sicherheitsbedenken der Bundes-Grünen zusätzlich unter Druck. Im Zentrum stehen Kontakte aus dem Umfeld der Linken und der geplante Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz.

Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken.

Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Donnerstagausgabe, bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich „relevante Sicherheitsfragen“.Von Notz warnt vor RisikenDer Innenpolitiker verwies darauf, dass zuletzt intensiv über den Schutz staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen worden sei.

Auch bei der Berliner Linken seien jedoch Risiken offensichtlich, sagte von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört.Die Integrität staatlichen Handelns müsse um jeden demokratischen Preis erhalten bleiben, erklärte der Grünen-Politiker. Er deutete an, dass für seine Partei auch ein Verzicht auf eine Koalition mit der Linken infrage kommen könne, weil es klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung gebe.Kontakte sorgen für DebatteAusgelöst wurden die Diskussionen durch Kontakte aus dem Umfeld der Berliner Linken.

Bei einer Wahlparty der Partei am Sonntag sollen ein Clan-Chef und ein bekannter israelkritischer Aktivist aufgetaucht sein. Zudem wurden Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmo bekannt.Koçak lässt seine Parlamentsfunktionen inzwischen vorerst ruhen.

Der Vorgang hat innerhalb und außerhalb der Linken Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen ausgelöst.Streit über Polizei und VerfassungsschutzIm Wahlprogramm hatte die Linke für den Fall eines Wahlsiegs massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Von Notz verwies darauf, dass Bundesbehörden wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin stark präsent seien.Diese Behörden müssten sich täglich mit relevanten Bedrohungslagen befassen und ihre Eigensicherung gewährleisten, sagte von Notz. Dafür sei eine enge und vertrauliche Abstimmung mit den Berliner Behörden erforderlich.Die Verantwortung für die entstandene Lage sieht der Grünen-Politiker bei der Linken selbst. Auf die Sicherstellung tatsächlicher Regierungsfähigkeit habe die Partei in den vergangenen Monaten keinen Wert gelegt; nun müsse sie die Folgen tragen, sagte von Notz.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September hat die Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Rechnerisch ist eine rot-grün-rote Regierung unter Führung der Linken möglich; zugleich verfügen CDU, Grünen und SPD ebenfalls über eine rechnerische Koalitionsoption.Damit werden Fragen der politischen Zusammenarbeit unmittelbar mit Fragen der inneren Sicherheit verknüpft. Die Bundesbehörden in Berlin, darunter Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, sind auf vertrauliche Abstimmungen mit Landesbehörden angewiesen.

Eine Regierungsbeteiligung einer Partei, die Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt hat, könnte deshalb Auswirkungen auf Zuständigkeiten, Informationswege und das Vertrauen zwischen Sicherheitsbehörden haben.Koalitionsgespräche unter zusätzlichem DruckDie Debatte über Kontakte zur Remmo-Familie und das Auftreten eines bekannten Clan-Mitglieds sowie eines israelfeindlichen Aktivisten bei einer Wahlparty verschärft die Lage. Die Linke hat sich davon distanziert; Ferat Koçak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Zugleich fordert die SPD-Spitze einen konsequenten Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität.Für die Grünen wird damit die Frage zentral, ob politische Zusicherungen der Berliner Linken ausreichen oder ob konkrete personelle und programmatische Bedingungen erfüllt werden müssen.

Der Konflikt betrifft daher nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch den Zugang zu sensiblen Informationen und die öffentliche Glaubwürdigkeit einer möglichen Koalition.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenZDFheute: „Antisemitismus bei Berliner Linken?

SPD-Spitze wird deutlich“ (23.09.2026)Der Beitrag bestätigt, dass die Debatte über Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung belastet. Im Mittelpunkt steht dort die Reaktion der SPD-Bundesspitze und die Forderung, dass die Linke vor einer Regierungsbildung klare Konsequenzen zieht.rbb24: „Neuköllner Linken-Politiker Kocak lässt Parlamentsfunktionen ruhen“ (22.09.2026)Der rbb legt den Schwerpunkt auf den Chatkontakt Ferat Koçaks zu einem Mitglied der Remmo-Familie und dessen vorläufigen Rückzug aus dem Innenausschuss. Anders als die politische Einordnung der Grünen konzentriert sich der Beitrag auf Koçaks Erklärung, die Reaktion der Linken und die Vorgänge bei der Wahlparty.Übereinstimmend steht der Umgang der Berliner Linken mit Sicherheits-, Antisemitismus- und Clan-Kontakten im Zentrum. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Gewichtung: Während ZDFheute die Folgen für die Koalitionsbildung hervorhebt, dokumentiert der rbb die konkreten Vorgänge und institutionellen Konsequenzen.