Beamtenbesoldung: Karlsruhe prüft Sachsen-Anhalt von 2008 bis 2016

16.11.26 08:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sechs Angehörige von Justiz und öffentlichem Dienst halten ihre Bezüge in Sachsen-Anhalt für nicht amtsangemessen. Das Verfahren könnte sich auf alle Besoldungsgruppen der Ordnungen A und R sowie auf die Jahre 2008 bis 2016 erstrecken.

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Besoldung in Sachsen-Anhalt erreicht KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht prüft die Besoldung von Staatsdienern in Sachsen-Anhalt. Anlass sind Klagen von drei Richtern, zwei Beamten und einem Staatsanwalt, die ihre Bezüge für nicht amtsangemessen und zu niedrig halten.Sechs Kläger und weiter PrüfungsrahmenNach Angaben aus dem Landesfinanzministerium könnte sich die Prüfung nicht auf die sechs konkreten Fälle beschränken.

Demnach soll das Gericht voraussichtlich sämtliche Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R für die Jahre 2008 bis 2016 einbeziehen.Damit stünden die Bezüge von Beamten im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst sowie von Richtern und Staatsanwälten auf dem Prüfstand. Der Zeitraum umfasst neun Jahre.Land rechnet mit möglicher BelastungFinanzminister Michael Richter (CDU) warnte seine Kabinettskollegen in einem internen Schreiben vor den möglichen Folgen.

Wie hoch das finanzielle Risiko für das Land ist, will das Finanzministerium in Magdeburg derzeit nicht prognostizieren.Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling erklärte, eine abschließende Bewertung werde erst nach dem Vorliegen der für Sachsen-Anhalt einschlägigen Beschlüsse möglich sein. Ein Kläger, der anonym bleiben möchte, sprach von Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.Urteile anderer Länder als HintergrundÄhnliche Beschwerden aus anderen Ländern waren in Karlsruhe bereits erfolgreich. Zuletzt wurde Berlin zu einer Neufestsetzung der Besoldung verurteilt, die nach ersten Berechnungen mehr als eine Milliarde Euro kosten dürfte.Der Kläger kritisierte, die Besoldung von Richtern und Beamten sei jahrelang hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben.
Das Verfahren betrifft nicht nur die individuelle Besoldung der sechs Kläger. Nach dem im Bericht genannten internen Schreiben könnte das Bundesverfassungsgericht die Prüfung auf sämtliche Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R in Sachsen-Anhalt ausweiten.

Erfasst wären damit Beamte verschiedener Laufbahngruppen sowie Richter und Staatsanwälte.Der Prüfzeitraum von 2008 bis 2016 ist für die finanzielle Bedeutung entscheidend. Eine gerichtliche Beanstandung könnte grundsätzlich Auswirkungen auf zahlreiche Besoldungsfälle haben und Nachzahlungen oder eine rückwirkende Neufestsetzung auslösen.

Wie hoch die Belastung tatsächlich wäre, hängt jedoch von den späteren Vorgaben des Gerichts und der anschließenden Berechnung durch das Land ab.Finanzielle Folgen bleiben offenDer Fall steht im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Kontrolle einer amtsangemessenen Alimentation. Dabei werden unter anderem die Entwicklung der Beamtenbezüge, die allgemeine Einkommensentwicklung und die Haushaltslage des Dienstherrn betrachtet.

Für Sachsen-Anhalt wäre ein umfassendes Urteil deshalb nicht nur für die sechs Verfahren, sondern für die gesamte Besoldungsstruktur und den Landeshaushalt relevant.Die Warnung des Finanzministers an das Kabinett zeigt, dass die Landesregierung mit einer erheblichen finanziellen Tragweite rechnet.

Eine konkrete Summe liegt bislang nicht vor; die im Bericht genannte Einschätzung eines Klägers von mehreren hundert Millionen Euro ist keine amtliche Prognose.

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