Bahn-Boni: Bund knüpft 71 Ziele an 80 Milliarden Euro
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine neue Leistungsvereinbarung soll die Verwendung von 80 Milliarden Euro für das Bahnnetz enger an messbare Fortschritte binden. Bei Zielverfehlungen sind strengere Vorgaben, Strafzahlungen und Auswirkungen auf die Vorstandsboni vorgesehen.
via dts Nachrichtenagentur
Bund verschärft Kontrolle über Bahn-InvestitionenDer Bund will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren und die Boni der Bahn-Manager an konkrete Leistungsziele knüpfen.
Eine neue Leistungsvereinbarung mit der DB InfraGO sieht dafür 71 Kennzahlen vor.80 Milliarden Euro für die InfrastrukturIn den kommenden fünf Jahren investiert der Bund 80 Milliarden Euro in Schienen, Bahnhöfe und Weichen.
Bis Ende 2031 soll die Bahn unter anderem 500 Bahnhöfe sanieren, knapp 7.300 Weichen erneuern und fast 7.600 Kilometer Gleise auf Vordermann bringen.Zusätzlich sind mehr als 2.000 Kilometer Oberleitungen sowie 13 große Bahnstrecken mit insgesamt mehr als 1.200 Kilometern vorgesehen.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte, wer Milliarden an Steuergeld erhalte, müsse auch liefern.71 Kennzahlen für Leistung und FinanzenDie Zielerreichung soll anhand von 40 Kennzahlen zur Leistung, 20 zum Berichtswesen und elf zu den Finanzen überprüft werden.
Zeichnet sich ab, dass die Bahn ihre Ziele verfehlt, muss sie gegensteuern; der Bund darf dann strengere Vorgaben machen.Bei unzureichenden Fortschritten drohen Strafzahlungen.
Auch die Boni des InfraGO-Vorstands sollen künftig davon abhängen, ob die vereinbarten Ziele erreicht werden.
Wie stark ein verfehltes Ziel den Bonus tatsächlich mindert, ist noch offen.Entwurf soll am 18. November vorliegenDas Verkehrsministerium soll zusätzlich direkt auf wichtige Daten der DB InfraGO zugreifen und Kontrollen auch ohne konkreten Anlass durchführen können.
Bilger will den Entwurf der neuen Leistungsvereinbarung am 18. November vorstellen.Anschließend müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zustimmen. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die neuen Regeln gelten.
Die geplante Leistungsvereinbarung verschiebt den Schwerpunkt der Bahnfinanzierung von der reinen Mittelbereitstellung hin zu überprüfbaren Ergebnissen.
Der Bund verbindet die Investitionen damit erstmals in dieser Form mit einem umfangreichen Kennzahlensystem für Leistung, Berichtswesen und Finanzen.Die Größenordnung der Vorhaben zeigt, dass die Vereinbarung vor allem den seit Jahren bestehenden Sanierungsbedarf im Netz adressiert. Bahnhöfe, Weichen, Gleise, Oberleitungen und mehrere Hauptstrecken sollen parallel modernisiert werden.
Für Fahrgäste sind dabei weniger die Zahl der Kennziffern als deren konkrete Wirkung entscheidend: weniger Baustellenfolgen, verlässlichere Betriebsabläufe und ein leistungsfähigeres Netz.Kontrolle und VerantwortlichkeitDer direkte Datenzugriff des Verkehrsministeriums und anlasslose Kontrollen würden die Aufsicht über die Infrastrukturgesellschaft ausweiten.
Zugleich bleibt offen, wie einzelne Zielverfehlungen bewertet werden und nach welcher Formel sie sich auf Boni oder mögliche Strafzahlungen auswirken.
Diese Ausgestaltung wird für die praktische Durchsetzung der Vereinbarung entscheidend sein.Mit der geplanten Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Bahn-Aufsichtsrats stehen zunächst institutionelle Prüfungen an. Gilt die Vereinbarung ab Anfang 2027, dürfte sich ihre politische Bedeutung daran messen lassen, ob Fortschritte regelmäßig nachvollziehbar veröffentlicht und bei Abweichungen tatsächlich Konsequenzen gezogen werden.