Asylunterkünfte: Reul will uniformierte Polizisten einsetzen

heute 13:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

NRW-Innenminister Herbert Reul will mit sichtbarer Polizeipräsenz in Asylunterkünften das Vertrauen stärken und die Geltung staatlicher Regeln verdeutlichen. Zugleich fordert er eine Debatte über Jugendstrafrecht und längere Dienstzeiten für erfahrene Polizisten.

Reul fordert Polizeipräsenz in AsylunterkünftenDer nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht sich dafür aus, uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einzusetzen.

Damit könne man dort „vertrauensbildend wirken“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“.Regeln sollen sichtbarer durchgesetzt werdenIn den Unterkünften stünden Schilder in verschiedenen Sprachen mit dem Hinweis „Messer verboten“. Das bringe jedoch wenig, wenn Bewohner nicht verstünden, dass dort das Gewaltmonopol des deutschen Staates gelte, sagte Reul.Auch kleinere Verstöße müssten nach seiner Ansicht geahndet werden.

Die Polizei solle damit nicht nur im Krisenfall erscheinen, sondern stärker als sichtbarer Ansprechpartner und Vertreter staatlicher Ordnung wahrgenommen werden.Reul verweist auf MesserangriffeDer Minister sagte zudem, er habe Statistiken über Messerangriffe anfertigen lassen.

Demnach seien es meist Deutsche, die bei sich zu Hause zum Messer griffen; auf der Straße seien es häufig Flüchtlinge.Debatte über StrafmündigkeitReul plädierte außerdem dafür, bei 18- bis 21-jährigen Tätern nicht immer Jugendstrafrecht anzuwenden, sondern häufiger Erwachsenenstrafrecht. In den 1950er-Jahren sei dies anders gehandhabt worden.Er wolle deshalb über die Strafmündigkeit neu nachdenken, betonte aber, das bedeute nicht, Kinder ins Gefängnis zu schicken.

Wer eine schwere Tat begehe, müsse jedoch eine Konsequenz spüren.Ältere Polizisten sollen Nachwuchs unterstützenSorge bereitet Reul nach eigenen Angaben auch die Belastung junger Polizisten in sozialen Brennpunkten mit vielen Ausländern. Besonders Beamte, die innerlich noch nicht stabil seien, könnten abrutschen, wenn sie dauerhaft in Problemvierteln eingesetzt würden.Deshalb möchte der Minister, dass bestimmte ältere Polizisten länger im Dienst bleiben dürfen.

Sie sollen jüngere Kollegen begleiten und ihnen im Einsatz Orientierung geben.
Der Vorschlag zielt auf eine sichtbare Präsenz staatlicher Autorität in Unterkünften, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenleben und Sicherheitsregeln häufig in mehreren Sprachen vermittelt werden müssen.

Uniformierte Polizisten könnten als Ansprechpartner auftreten, Konflikte früh erkennen und Bewohnern wie Beschäftigten vermitteln, welche Regeln gelten.Reuls Vorstoß verbindet diese Idee mit einer breiteren Debatte über Messergewalt, Jugendkriminalität und den Umgang mit jungen Erwachsenen.

Die Forderung, bei 18- bis 21-Jährigen häufiger Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, berührt die gesetzliche Sonderstellung Heranwachsender. Nach deutschem Recht können Gerichte in dieser Altersgruppe bereits heute je nach Reife und Tat entweder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwenden.Polizei zwischen Präsenz und BelastungEine dauerhafte Besetzung von Asylunterkünften durch uniformierte Kräfte wäre organisatorisch und personell aufwendig. Sie könnte das Sicherheitsgefühl stärken, müsste aber klar von regulärer Bewachung und sozialer Betreuung abgegrenzt werden.

Entscheidend wäre zudem, dass Maßnahmen nicht pauschal ganze Bewohnergruppen unter Generalverdacht stellen.Auch Reuls Vorschlag, ältere Polizisten länger einzusetzen, verweist auf die Belastung in sozialen Brennpunkten.

Erfahrung kann jüngere Beamte unterstützen; zugleich braucht es klare Kriterien für Diensttauglichkeit, Ausbildung und Einsatzdauer. Für die öffentliche Debatte bleibt maßgeblich, Sicherheitsmaßnahmen an konkreten Gefahrenlagen auszurichten und ihre Wirkung regelmäßig zu überprüfen.