Arzttermine: EU kritisiert deutschen Plan mit KBV-System

heute 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Kommission sieht im geplanten digitalen Versorgungseinstieg mögliche Interessenkonflikte und Wettbewerbsnachteile für private Terminplattformen. Das Gesetz befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.

EU-Kommission beanstandet Terminmodell der BundesregierungDie EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Vergabe von Arztterminen neu zu organisieren.

Brüssel befürchtet, dass private Terminbuchungsplattformen durch das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen benachteiligt werden könnten.KBV soll Regeln für Plattformen mitbestimmenNach dem Gesetzentwurf sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband Regeln für Terminvermittlungsplattformen wie Doctolib oder Jameda festlegen.

Dazu gehören unter anderem technische Anforderungen.Die EU-Kommission verweist dabei auf mögliche Interessenkonflikte, weil die KBV selbst den Terminservice 116117 betreibt. Die Regeln müssten deshalb unparteiisch und transparent entstehen; außerdem seien Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte erforderlich.Anzeige | trading-house BörsenakademieReferent: LeoKostenlose Trading-Webinare für PrivatanlegerLive lernen, live fragen.

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Dieser sogenannte Digitale Versorgungseinstieg soll nach dem Gesetzentwurf das System der KBV nutzen.Private Anbieter werden im Entwurf nach Darstellung der EU-Kommission nicht konkret einbezogen.

Brüssel sieht darin einen möglichen Widerspruch zu dem Anspruch, offene und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen zu schaffen.Parlament berät über weitere AusgestaltungDie Terminvergabe für Arztbesuche wird politisch kontrovers diskutiert, weil die Bundesregierung die Wartezeiten reduzieren will. Das GeDIG befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.Die 116117 der KBV vermittelte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund zwei Millionen Termine. Doctolib wird nach Unternehmensangaben von 30 Millionen Menschen in Deutschland genutzt.
Die EU-Kommission richtet ihre Kritik auf die konkrete Ausgestaltung des geplanten digitalen Zugangs zur Versorgung. Im Mittelpunkt steht nicht die grundsätzliche Digitalisierung der Terminvermittlung, sondern die Frage, ob ein von der KBV betriebenes System zugleich Regeln für konkurrierende private Plattformen mitbestimmen soll.Der Konflikt fällt in eine politisch angespannte Debatte über lange Wartezeiten und die unterschiedliche Terminverfügbarkeit für gesetzlich und privat Versicherte. Forderungen nach einer zentralen, tagesaktuellen Terminplattform sowie nach festen Terminanteilen für gesetzlich Versicherte zeigen, dass neben technischen Standards auch Fragen der Verteilung und des Zugangs geregelt werden sollen.Wettbewerb und Versorgung im GesetzgebungsverfahrenFür Patienten könnte die Entscheidung darüber relevant werden, welche Plattformen künftig über die elektronische Patientenakte erreichbar sind und nach welchen Kriterien Termine vermittelt werden.

Für Anbieter wie Doctolib oder Jameda geht es um den Zugang zu einer staatlich beziehungsweise gesetzlich eingebundenen Infrastruktur.Das parlamentarische Verfahren muss daher mehrere Ziele miteinander verbinden: einen diskriminierungsfreien Wettbewerb, transparente technische Vorgaben und eine tatsächlich nutzbare Terminvermittlung.

Die Größenordnung der bestehenden Systeme verdeutlicht die praktische Bedeutung: Die 116117 vermittelte nach eigenen Angaben rund zwei Millionen Termine im vergangenen Jahr, während Doctolib in Deutschland nach Unternehmensangaben von 30 Millionen Menschen genutzt wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenDeutschlandfunk: „Himmelschreiende Ungerechtigkeit" - GKV-Spitzenverband... (20.10.2026)Der Beitrag ordnet die Debatte vor allem aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung ein und berichtet über Forderungen nach einer tagesaktuellen Plattform. Damit ergänzt er die EU-Kritik am Wettbewerb um die Frage, wie Termine unabhängig vom Versicherungsstatus verteilt werden sollen.BR: „Kassenärzte: Deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027" (20.10.2026)Der Bericht stellt die Einschätzung der Kassenärzte in den Mittelpunkt, wonach zusätzliche Meldepflichten nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten führen.

Gemeinsam ist den Beiträgen die Suche nach einer faireren Terminvergabe; offen bleibt, wie Wettbewerb, Versorgung und praktische Umsetzbarkeit im Gesetz verbunden werden.