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Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl

11.07.25 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt.

Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 11.07.2025
Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 11.07.2025
über dts Nachrichtenagentur

Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle Auseinandersetzungen hineingezogen werde, sagte Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem "Tagesspiegel" am Freitag.

Es sei "völlig inakzeptabel", wenn Kampagnen gegen designierte Kandidaten betrieben und dabei "wissenschaftlich vertretbare Äußerungen aus ihrem Kontext gerissen werden", so Karpenstein. "Wenn dies Schule macht, würde nicht nur das Richterwahlverfahren, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches beschädigt." Im Deutschen Anwaltverein sind über 60.000 Rechtsanwälte organisiert.

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