Antisemitismus: Schwerdtner verteidigt eigene Regeln der Linken

heute 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die Berliner Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus und verweist auf politische Maßstäbe bei anderen Parteien. Im Mittelpunkt steht der Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde und den ausgesetzten Berliner Sondierungen.

Schwerdtner verteidigt Berliner ErklärungDie Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt. Sie verwies dabei auf das Ermittlungsverfahren gegen den Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach.Vergleich mit anderen Parteien„Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen“, sagte Schwerdtner dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Krach steht nach Angaben der Meldung wegen eines Korruptionsverdachts im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.„Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf der Mann nicht mehr mitverhandeln.“Streit um unterschiedliche ErklärungenSchwerdtner reagierte auf die Frage, warum die Berliner Linksfraktion und Vanessa Emde eine ähnliche, aber andere Antisemitismus-Erklärung unterschreiben mussten als jene, die zuvor mit Grünen und SPD ausgearbeitet worden war. „Das Papier davor ist ein Kompromisspapier und wir können doch für uns eigene Regeln machen“, sagte sie.Die Parteivorsitzende erklärte, sie halte es für falsch, den politischen Konflikt an einzelnen Personen auszutragen.

Stattdessen müsse darüber gesprochen werden, wie jüdisches Leben in Berlin jenseits von Bekenntnissen geschützt werden könne.Emde im Zentrum der DebatteDie Auseinandersetzung über die neu gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte während der Sondierungen für Kritik von SPD und Grünen gesorgt. Medienberichten zufolge soll Emde im Mai 2026 gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen.Die Berliner Linksfraktion hatte bei ihrer konstituierenden Sitzung eine eigene Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen.

Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten das Papier, darunter auch Emde.
Die Aussage von Ines Schwerdtner fällt in eine bereits zugespitzte Debatte über den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus. Im Zentrum steht die Frage, ob ein gemeinsam mit SPD und Grünen vereinbartes Verfahren für alle Beteiligten verbindlich sein muss oder ob die Linksfraktion daneben eigene Maßstäbe festlegen darf.Die Berliner Linksfraktion hat sich bei ihrer konstituierenden Sitzung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten die Erklärung, darunter Vanessa Emde. SPD und Grüne unterbrachen anschließend ihre Sondierungen, weil sie die Abweichungen von der zuvor vereinbarten Erklärung prüfen wollten.Politische Folgen für BerlinDamit verbindet sich die Personalfrage um Emde mit einer institutionellen Frage: Die Partner einer möglichen Regierungsbildung müssen klären, ob unterschiedliche Formulierungen bei einem gemeinsamen Grundsatzthema politisch tragfähig sind. Schwerdtners Verweis auf das Ermittlungsverfahren gegen Steffen Krach verschiebt die Debatte zugleich auf den allgemeinen Umgang mit Vorwürfen gegen Politiker.Für die Berliner Linke steht deshalb nicht nur die Aufnahme Emdes in die Fraktion im Mittelpunkt. Entscheidend ist auch, ob die Partei den Schutz jüdischen Lebens in einer Weise organisatorisch absichert, die von ihren möglichen Partnern als verbindlich und praktisch anwendbar akzeptiert wird. Die ausgesetzten Sondierungen erhöhen den politischen Druck auf eine gemeinsame Verständigung.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenRBB24: „Berliner Linke nimmt umstrittene Neuköllner Abgeordnete ...“ (14.10.2026)Der Beitrag bestätigt die Aufnahme Vanessa Emdes in die Linksfraktion und die Unterzeichnung einer Erklärung zum Existenzrecht Israels durch alle anwesenden Abgeordneten. Er legt den Schwerpunkt auf die daraufhin unterbrochenen Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken.Deutschlandfunk: „Antisemitismus-Streit - Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen“ (13.10.2026)Der Deutschlandfunk stellt den Unterschied zwischen der gemeinsamen Vereinbarung und dem später vorgelegten Text der Linksfraktion heraus. Offen bleibt in seiner Darstellung, wie die Erklärung politisch bewertet wird und ob die Sondierungen fortgesetzt werden.Beide Beiträge stimmen darin überein, dass die Fraktion eine eigene Erklärung beschlossen hat und Emde ihr angehört. Unterschiede zeigen sich beim Schwerpunkt: RBB24 betont die Personalentscheidung, während der Deutschlandfunk stärker auf die abweichenden Vereinbarungen fokussiert.