Antisemitismus in Berlin: Zentralrat kritisiert Sanktionsplan

heute 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Josef Schuster hält die von Linken, Grünen und SPD vereinbarten Reaktionsmechanismen für unzureichend. Er fordert von SPD und Grünen konkrete und auch personelle Konsequenzen als Voraussetzung für ihre Regierungsbeteiligung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert die Vereinbarung von Berliner Linken, Grünen und SPD gegen Antisemitismus als nicht ausreichend. Das Papier sei zwar ein Versuch, den Blick nach vorn zu richten, könne entschlossenes Handeln aber nicht ersetzen, sagte Schuster dem „Handelsblatt“ für dessen Freitagausgabe.Schuster verwies auf aus seiner Sicht bislang ausgebliebene Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen in der Linken.

Formeln zum Schutz jüdischen Lebens könnten den weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren, sagte er.Schuster verlangt konkrete KonsequenzenAuch ein mögliches Expertengremium als Instanz für Sanktionen überzeugt den Zentralratspräsidenten nicht. Es gebe in Deutschland ausreichend Personen, die sich Antisemitismus-Experten nennen, ohne tatsächlich zur Bekämpfung des Antisemitismus beizutragen, sagte Schuster.Dass Sanktionsmechanismen überhaupt vereinbart werden müssten, zeige nach seiner Einschätzung die Größe des Problems. SPD und Grüne müssten deshalb auf konkreten, auch personellen Konsequenzen bestehen und ihre Regierungsbeteiligung davon abhängig machen.Vereinbarung ermöglicht SondierungenLinke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung als Grundlage für den Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht Punkte umfassen unter anderem Vielfalt, den Schutz jüdischen Lebens, die Erinnerung an den Holocaust, das Existenzrecht Israels und die Bekämpfung von Antisemitismus.Die Parteien erklären darin, Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah zu bekämpfen.

Israelbezogenen Antisemitismus wollen sie klar benennen; generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen lehnen sie ab.Verfahren bei Verstößen vereinbartBei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze sollen die Fraktionen eigene Verfahren anwenden.

Die Regularien sehen Konsequenzen bis zum Ausschluss von Mitgliedern vor; antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden.Die Vereinbarung sieht zudem vor, jüdische Einrichtungen, Gemeinden, Schulen, Kitas, Kulturzentren und Begegnungsorte zu stärken und zu schützen.

Jüdische Menschen sollen ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt im öffentlichen Raum leben können.
Die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD ist eine politische Voraussetzung für den Beginn der Berliner Sondierungsgespräche. Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl verständigten sich die drei Parteien unter anderem auf den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels, den Umgang mit antisemitischen Vorfällen und Konsequenzen für Mitglieder von Partei und Fraktionen.Vereinbart wurden außerdem gemeinsame Verfahren bei möglichen Verstößen sowie die Beteiligung eines dreiköpfigen Expertengremiums. Die Parteien stellen damit Regeln auf, die über allgemeine Bekenntnisse hinausgehen sollen.

Zugleich bleiben die konkreten Entscheidungen bei den jeweiligen Fraktionen und Parteien, die ihre Konsequenzen nach den eigenen Regularien treffen.Politische Bedeutung der VereinbarungFür SPD und Grüne war eine Verständigung über Antisemitismus eine Bedingung für den Start der Sondierungen mit der Linken.

Hintergrund waren wiederholte Debatten über Positionen und Kontakte einzelner Vertreter der Berliner Linken.

Das Papier soll deshalb nicht nur jüdisches Leben schützen, sondern auch eine gemeinsame politische Linie der möglichen Koalitionspartner festlegen.Der weitere Verlauf hängt davon ab, wie verbindlich die vereinbarten Mechanismen in der politischen Praxis angewandt werden.

Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen und begründen keine Regierungsbildung.

Für jüdische Gemeinden und Einrichtungen in Berlin ist neben den angekündigten Schutzmaßnahmen entscheidend, ob antisemitische Vorfälle konsequent bearbeitet und öffentlich nachvollziehbare Konsequenzen gezogen werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenrbb24: „Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)Der rbb stellt die Einigung als Handlungspaket für antisemitische Vorfälle dar und hebt mögliche Konsequenzen bis zum Partei- und Fraktionsausschluss hervor. Zusätzlich ordnet der Beitrag die Debatten über Positionen einzelner Linken-Vertreter und Kontakte zur organisierten Kriminalität ein.ZDFheute: „Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen“ (08.10.2026)ZDFheute konzentriert sich auf den Weg für die Sondierungsgespräche und die politischen Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Anders als der rbb betont der Beitrag stärker, dass Sondierungen noch keine Koalitionsverhandlungen sind und der weitere Prozess offenbleibt.Beide Beiträge bestätigen die Einigung und die vorgesehenen Reaktionsmöglichkeiten bei Verstößen.

Unterschiede bestehen vor allem bei der Gewichtung der politischen Vorgeschichte und der Frage, wie verbindlich die angekündigten Konsequenzen in der Praxis werden.