Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
heute 08:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben.
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Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die "Bild".
Scheuer soll demnach am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022. Scheuer bestätigte den Schritt der Behörden.
"Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat", sagte er der "Bild". Wichtig sei, dass es nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland gehe. "Dafür habe ich die politische Verantwortung - auch für andere - bereits übernommen", so der Ex-Minister.
Scheuer äußerte auch scharfe Kritik gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt. "Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen", sagte der CSU-Politiker. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage seien ihm unverständlich und erschienen "mehr politisch motiviert" zu sein. "Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale `Sommerloch` für die Anklageerhebung", sagte Scheuer der Zeitung.