AfD und BSW einigen sich auf AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

heute 14:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

AfD und BSW wollen in Sachsen-Anhalt den Landtagsvorsitz nach der Stärke der Fraktionen verteilen: Die AfD soll den Präsidenten stellen, das BSW den Vize. Beide Parteien berufen sich dabei auf parlamentarische Gepflogenheiten.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt darauf verständigt, dass die AfD den nächsten Landtagspräsidenten stellt und das BSW einen der Vizepräsidenten übernimmt. Beide Parteien bestätigten eine entsprechende Vereinbarung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.AfD als stärkste Kraft beansprucht LandtagsvorsitzBSW-Chefin Amira Mohamed Ali verwies zur Begründung auf die neue Kräfteverteilung im Landtag. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt nun stärkste Kraft, deshalb stehe ihr nach den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten der Präsidentenposten zu. Man werde sich diesem Anspruch nicht aus Prinzip verschließen.Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bestätigte die Absprache. Das BSW habe bereits öffentlich erklärt, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzugestehen.

Die AfD werde im Gegenzug diejenigen unterstützen, die auch ihre Arbeit im Parlament unterstützten, sagte Rausch.Chrupalla lobt BSW für Anerkennung des AfD-AnspruchsAuch AfD-Chef Tino Chrupalla äußerte sich positiv zu der Vereinbarung mit dem BSW. Es sei ein normaler parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stelle, sagte er. Er begrüße, dass das BSW diese Gepflogenheiten umsetze und sprach von der bislang einzigen Partei, die dies tue.Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September entscheiden, wen sie für das Amt des Landtagspräsidenten nominieren wird. Über die Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin entscheidet anschließend der Landtag in geheimer Abstimmung.
Die Verständigung von AfD und BSW auf die Vergabe der Spitzenämter im Landtag von Sachsen-Anhalt markiert einen wichtigen Schritt bei der Neuordnung der Machtverhältnisse nach der jüngsten Wahl. Dass die AfD als stärkste Kraft den Landtagspräsidenten stellen soll, entspricht der gängigen Praxis in vielen Parlamenten, ist politisch aber hoch umstritten, weil die übrigen Parteien bislang in zahlreichen Ländern eine Wahl von AfD-Kandidaten für Parlamentsämter blockiert haben.Parlamentarische Gepflogenheiten und politische BruchlinienDie Begründung von BSW-Chefin Amira Mohamed Ali knüpft ausdrücklich an parlamentarische Gepflogenheiten an: Die größte Fraktion erhält traditionell den Vorsitz im Parlament, während weitere Vizeposten proportional verteilt werden.

Neu ist, dass eine im Bundestag und in mehreren Ländern als Abgrenzungspartei auftretende Kraft wie das BSW diesen Anspruch der AfD ausdrücklich anerkennt und zugleich den eigenen Einfluss über das Vizeamt sichert. Damit entsteht im Landtag von Sachsen-Anhalt eine mögliche Mehrheit von AfD und BSW für verfahrenstechnische und organisatorische Fragen.Die Vereinbarung dürfte Debatten über den Umgang anderer Parteien mit der AfD verstärken.

Während CDU, SPD, Grüne und Linke in vielen Parlamenten auf Ausschlussstrategien setzen, öffnet das BSW mit dieser Entscheidung einen Weg zu institutioneller Zusammenarbeit, ohne dass damit eine inhaltliche Koalition gleichgesetzt werden muss. Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem relevant, dass der Landtagspräsident eine Schlüsselfunktion für den Ablauf der Sitzungen, die Besetzung von Ausschüssen und die Wahrung der Ordnung übernimmt.Ausblick auf die Wahl und mögliche FolgenIn der nächsten Sitzung der AfD-Fraktion soll der konkrete Kandidat oder die Kandidatin für das Präsidentenamt festgelegt werden.

Der anschließende Wahlgang im Plenum wird zeigen, ob neben dem BSW weitere Fraktionen bereit sind, die parlamentarische Logik „stärkste Fraktion stellt den Präsidenten“ auch im Fall der AfD mitzutragen.

Zugleich wird sich daran ablesen lassen, ob das BSW dauerhaft bereit ist, der AfD zu zentralen Parlamentsämtern zu verhelfen, oder ob es bei dieser Verständigung auf den Landtagsvorsitz bleibt. Für den politischen Alltag im Landtag von Sachsen-Anhalt deutet sich an, dass AfD und BSW bei formalen Fragen eng kooperieren und damit Abläufe, Tagesordnungen und Ausschussstrukturen maßgeblich mitbestimmen können.