AfD-Streit über Abschiebungen: Radtke warnt vor Radikalisierung
16.11.26 09:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert den innerparteilichen Streit der AfD über Abschiebungen. Dennis Radtke warnt vor einer Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte und sieht besonders in Sachsen-Anhalt große Risiken.
via dts Nachrichtenagentur
Radtke warnt vor AfD-RadikalisierungDer Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt angesichts des eskalierenden AfD-Streits über Massenabschiebungen vor einer weiteren Radikalisierung der Partei. Er sagte dem „Handelsblatt“, Grenzen des Rechtsstaats anzuerkennen, stehe radikalen Fantasien von Remigration entgegen.Streit über AbschiebekursNach Einschätzung Radtkes steht der AfD offenbar eine weitere Radikalisierungsstufe bevor. Abschiebungen seien in einem Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich.Hintergrund ist ein Richtungsstreit innerhalb der AfD über den Umgang mit Abschiebungen.
Parteichef Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah waren mit Einwänden gegen einen radikalen Abschiebekurs auf erheblichen Widerstand in der eigenen Partei gestoßen.Sorge wegen Sachsen-AnhaltBesonders besorgt zeigte sich Radtke über die Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Für Menschen mit Migrationshintergrund wäre eine solche Entwicklung nach seiner Einschätzung „eine Katastrophe“.Der CDU-Politiker warnte vor einer weiteren Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte. Auch wenn Remigration ein bloßer politischer Kampfbegriff bleibe, vergifteten diese Debatten das gesellschaftliche Klima weiter, sagte er.Keine Lösungen vom AfD-GeschäftsmodellVon einer AfD-Regierung erwartet Radtke keine Lösungen für konkrete politische Herausforderungen.
„Reale Probleme zu lösen, ist nicht Teil des AfD-Geschäftsmodells“, sagte er.
Der Streit über den Umgang mit Abschiebungen berührt einen Grundkonflikt der AfD: Einerseits versucht die Parteiführung, migrationspolitische Forderungen als Teil eines rechtsstaatlichen Programms darzustellen.
Andererseits verlangen einzelne Akteure eine deutlich weitergehende Linie, die auch über geltendes Aufenthalts- und Verfassungsrecht hinausweisen kann.Der Begriff „Remigration“ ist dabei politisch umkämpft. In der öffentlichen Debatte wird er sowohl für rechtmäßige Rückführungen ausreisepflichtiger Personen als auch für weitergehende Vorstellungen verwendet, die Menschen mit Migrationsgeschichte unabhängig von ihrem individuellen Aufenthaltsstatus betreffen könnten.
Radtke richtet seine Warnung vor allem gegen diese Entgrenzung.Bedeutung für Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt ist für die Debatte besonders relevant, weil eine mögliche AfD-geführte Landesregierung die Frage nach der praktischen Umsetzung migrationspolitischer Forderungen verschärfen würde. Abschiebungen hängen jedoch von gesetzlichen Voraussetzungen, behördlichen Verfahren, Gerichtsentscheidungen und der Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitstaaten ab.Politische FolgenDer innerparteiliche Konflikt kann die AfD vor ein strategisches Dilemma stellen: Eine radikalere Sprache mobilisiert Anhänger, erschwert aber zugleich die Darstellung als regierungsfähige Kraft. Für die CDU verschärft sich damit die Abgrenzungsfrage, insbesondere in ostdeutschen Ländern, in denen die AfD auf starke Wahlergebnisse und mögliche Regierungsoptionen zielt.Für Betroffene mit Migrationshintergrund geht es nicht nur um Parteistrategie, sondern um die politische Verlässlichkeit von Schutzrechten und staatlichen Verfahren.
Entscheidend bleibt, ob sich die AfD auf konkrete rechtsstaatliche Maßnahmen festlegt oder den Begriff „Remigration“ als Sammelbegriff für weitergehende Forderungen nutzt.