AfD-Politiker Lucassen kritisiert Russland-Affinität und Ukraine-Programm

heute 12:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen stellt sich nach einer Reise in die Ukraine offen gegen die Russland-Affinität großer Teile seiner Partei. Zugleich warnt er vor politischer Stimmungsmache und fordert eine Verknüpfung von Waffenlieferungen mit ernsthaften diplomatischen Bemühungen.

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Reise in die Ukraine seine eigene Partei deutlich kritisiert. Anlass sind Formulierungen im AfD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Äußerungen führender AfD-Vertreter.Lucassen widerspricht AfD-Programm zum UkrainekriegIm Programm für Mecklenburg-Vorpommern spricht die AfD nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder einem Ukraine-Krieg, sondern lediglich von einem „Konflikt in der Ukraine“. Dazu sagte Lucassen der „Welt“, Verteidigungs- und Außenpolitik seien Themen auf Bundesebene, und die Auseinandersetzung in der Ukraine sei eindeutig ein Krieg. Die kriegerische Auseinandersetzung sei ein Krieg, Punkt, so der Abgeordnete.Distanz zu Höckes Einschätzung des Anschlags auf Flughafen Leipzig/HalleMit Blick auf den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle hatte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke von einer „Attacke durch eine Spielzeugdrohne“ und einer „Propagandalüge“ gesprochen, „um endlich Krieg führen zu können“. Lucassen erklärte dazu, solange er nicht das Gegenteil beweisen könne, könne er eine solche Ableitung nicht treffen.

Andernfalls bewege man sich selbst im Bereich politischer Stimmungsmache.Kritik an Russland-Affinität in der AfDÜber die Haltung der Partei gegenüber Russland sagte Lucassen, in großen Teilen der AfD und ihrer Bundestagsfraktion gebe es eine große Affinität zu Russland. Diese Affinität habe er früher selbst geteilt. Zugleich betonte er, die Russische Föderation und Präsident Wladimir Putin seien in die Ukraine einmarschiert und hätten einen Angriffskrieg begonnen.

Die Bundestagsfraktion der AfD habe zudem sehr schnell schriftlich festgestellt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handele.Forderung nach diplomatischer Begleitung militärischer HilfeNach seiner Reise nach Kiew sprach sich Lucassen gegen die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland an die Ukraine aus. Derzeit sollten keine Waffen geliefert werden, solange nicht erkennbar sei, dass die militärischen Maßnahmen von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.

Damit verbindet er seine Kritik an der Russland-Affinität in Teilen der AfD mit einem Appell für eine stärkere Gewichtung diplomatischer Initiativen.
Die Kritik von Rüdiger Lucassen trifft die AfD in einem sensiblen Bereich: der Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zur deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss verfügt Lucassen über besondere Einblicke in militärische und sicherheitspolitische Zusammenhänge und stellt seiner eigenen Partei ein deutliches Zeugnis aus.Spannungen in der AfD-Linie zu Russland und UkraineDie Formulierung eines bloßen „Konflikts in der Ukraine“ im AfD-Regierungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern kontrastiert mit der völkerrechtlichen Bewertung des Krieges als Angriffskrieg. Lucassen macht diesen Widerspruch sichtbar, indem er betont, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die völkerrechtswidrige Natur des Krieges längst festgestellt seien.

Damit rückt er die Differenz zwischen programmatischer Sprache auf Landesebene und der offiziell dokumentierten Position der Bundestagsfraktion in den Fokus.Umgang mit Anschlagsdebatte und innenpolitischen FolgenAuch in der Bewertung des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle grenzt sich Lucassen von Teilen der Partei ab. Die Relativierung des Vorfalls als „Attacke durch eine Spielzeugdrohne“ und „Propagandalüge“ stellt er als politische Stimmungsmache dar, sofern keine Beweise für eine solche Interpretation vorliegen.

Damit markiert er eine rote Linie zwischen legitimer Kritik an Regierungshandeln und pauschaler Delegitimierung sicherheitsrelevanter Ermittlungen.Waffenlieferungen und diplomatische OptionenIn der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine verbindet Lucassen seine persönliche Reiseerfahrung aus Kiew mit einem Plädoyer für sichtbare diplomatische Bemühungen.

Sein Vorschlag, militärische Unterstützung an glaubhafte Verhandlungsinitiativen zu koppeln, spiegelt eine Position wider, die Sicherheitsinteressen, die Lage in der Ukraine und innenpolitische Debatten über die deutsche Rolle im Krieg miteinander verzahnt.