AfD-Leak zeigt Strategie gegen Union seit 2017

heute 15:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Interne Unterlagen aus einem im Oktober veröffentlichten Hacker-Leak sollen zeigen, dass die AfD bereits seit 2017 gezielt konservative CDU-Wähler ansprechen und die Union schwächen wollte. Die Strategie reichte von taktischen Abstimmungen bis zur gezielten politischen Vorführung.

AfD-Logo (Archiv)
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via dts Nachrichtenagentur

AfD-Unterlagen zeigen langfristigen Kurs gegen die UnionDie AfD verfolgt offenbar länger als bislang bekannt eine strategische Linie gegen die Unionsparteien.

Das geht aus Unterlagen eines Hacker-Leaks hervor, die im Oktober veröffentlicht wurden.Petry nahm CDU-Wähler ins VisierDemnach skizzierte die damalige AfD-Chefin Frauke Petry bereits 2017 in einem Antrag für einen Bundesparteitag, die Partei müsse emotional heimatlose und weiterhin konservative CDU-Wähler erreichen.

Als Kern ihrer Strategie soll sie die Entkernung und Schwächung vor allem von CDU und FDP bezeichnet haben.Petry gehörte damals zum moderateren Teil der AfD, der auf eine baldige Regierungsbeteiligung setzte. Dafür wäre eine Zusammenarbeit mit der Union grundsätzlich erforderlich gewesen.Von Storch plante Druck auf die CDUNach der Bundestagswahl 2021 bereitete der AfD-Bundesvorstand eine Klausur vor. Vorstandsmitglied Beatrix von Storch soll dafür eine Präsentation erstellt haben, in der sie die massive Schwächung der CDU/CSU als positives Wahlergebnis hervorhob.Für den weiteren Umgang mit der Union wurden demnach drei Punkte genannt: Die AfD müsse in der Opposition schneller sein als die CDU, taktisch mit ihr stimmen, um sie unter Druck zu setzen, und die Aufarbeitung der Merkel-Jahre fordern. Zur SPD und FDP enthielt die Präsentation jeweils einen Punkt, zu den Grünen keinen.Max Otte sollte die Union vorführenBei der Bundespräsidentenwahl 2022 nutzte die AfD ihre Kandidatur für Max Otte dem Bericht zufolge als Angriff auf die Union. Otte war damals CDU-Mitglied. Innerhalb der AfD soll es Streit über die Personalie gegeben haben, bevor sich die Partei für den bekannten CDU-Politiker entschied.Der damalige AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, soll darin einen politischen Coup gesehen haben.

Auch die Landesvorsitzenden Jörg Urban, Björn Höcke und Stefan Möller sollen die Kandidatur unterstützt haben.Anti-CDU-Kurs im Wahlkampf 2025Im Bundestagswahlkampf 2025 setzte die AfD ihren Kurs offenbar fort. In einem Entwurf des Bundesvorstands für ein Strategiepapier wurden Union und BSW als größte Konkurrenten um Wählerstimmen bezeichnet.Rot-grüne Transformationsvorstellungen galten demnach lediglich als abstrakter Hauptgegner. Die Kampagne sollte sich vor allem auf Wählerpotenziale bei Union und BSW konzentrieren.
Der Leak zeichnet ein über Jahre angelegtes strategisches Verhältnis der AfD zur Union nach. Im Zentrum steht nicht allein die Abgrenzung von CDU und CSU, sondern der Versuch, konservative Wähler aus dem Unionslager dauerhaft für die AfD zu gewinnen und die Union politisch unter Druck zu setzen.Die in der Meldung beschriebenen Dokumente reichen von einem Antrag Frauke Petrys aus dem Jahr 2017 über eine Präsentation Beatrix von Storchs nach der Bundestagswahl 2021 bis zu strategischen Überlegungen für den Wahlkampf 2025. Damit wird eine Entwicklung sichtbar: Während zunächst eine Schwächung der Union und eine mögliche eigene Regierungsbeteiligung zusammen gedacht wurden, rückte später der Wettbewerb um dieselben Wählergruppen stärker in den Vordergrund.Konservative Wähler im MittelpunktBesonders aufschlussreich ist die Verbindung von taktischer Zusammenarbeit und harter Konkurrenz. Die AfD sollte nach der beschriebenen Strategie schneller als die Union in der Opposition auftreten, punktuell mit ihr stimmen und zugleich deren politische Vergangenheit angreifen.

Der Streit um die Nominierung Max Ottes für die Bundespräsidentenwahl 2022 steht dabei für den Versuch, die Union personell und öffentlich vorzuführen.Folgen für das ParteiensystemFür die Union bedeutet der Vorgang, dass die AfD sie nicht nur als politischen Gegner, sondern als zentrales Reservoir für zusätzliche Stimmen betrachtet.

Das erschwert Abgrenzungsstrategien ebenso wie punktuelle Kooperationen.

Die aktuelle politische Bedeutung liegt deshalb vor allem darin, dass der Wettbewerb im konservativen Wählermilieu langfristig angelegt ist und sich nicht auf einzelne Wahlkämpfe beschränkt.

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