Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen.
30.04.25 21:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.
30.04.25 20:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen.
30.04.25 18:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen.
30.04.25 17:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung.
30.04.25 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden.
30.04.25 13:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an Kitas und Schulen kritisiert.
30.04.25 12:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.
30.04.25 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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