Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker warnt vor weitreichenden geheimen Eingriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Inland. Ein weiterer Sachverständiger verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle.
vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD rechnen bei der geplanten Reform der Nachrichtendienste mit verfassungsrechtlichen Unsicherheiten. Die Grünen warnen vor zu weitreichenden Eingriffsbefugnissen des Verfassungsschutzes.
vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Luigi Pantisano unterstützt die Forderung der Länder nach einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer. Zugleich verlangt er weitere Maßnahmen gegen hohe Wohn- und Energiekosten.
vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung vor, wiederholte Warnungen vor erheblichen IT-Sicherheitsrisiken nicht ausreichend beantwortet zu haben. Anlass ist eine gravierende PHP-Sicherheitslücke mit Auswirkungen auf Internetpräsenzen weltweit.
vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Mahmut Özdemir signalisiert Bereitschaft für eine führende Parteifunktion, falls Hubertus Heil nach dem Parteitag im Januar an die SPD-Spitze rückt. Zugleich kritisiert der Duisburger Abgeordnete die Doppelrolle von Lars Klingbeil und fordert eine stärkere Ausrichtung auf Arbeit und Leistung.
22.10.26 18:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Länder verlangen wegen steigender Belastungen zusätzliche Bundesmittel und drohen andernfalls mit Abbestellungen im Regionalverkehr. Ein Treffen in der kommenden Woche soll Bewegung in den Finanzstreit bringen.
22.10.26 18:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidenten wollen Geldflüsse an terroristische Strukturen stärker kontrollieren und entsprechende Mittel leichter einziehen. Außerdem sind schärfere Strafen, schnellere Abschiebungen und Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht vorgesehen.
22.10.26 18:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD liegt in der aktuellen Allensbach-Sonntagsfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 14 Prozent, während die FDP auf vier Prozent fällt.
22.10.26 18:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Weltkriegsbombe nahe der Gemeinschaftskläranlage in Sinzheim-Kartung führt am Donnerstagabend zu einer Evakuierung und einer Vollsperrung der A5. Die Dauer der Verkehrsbehinderung ist zunächst offen.
22.10.26 17:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSI-Präsidentin Claudia Plattner verlangt von großen KI-Anbietern mehr Verantwortung für Sicherheitsrisiken und fordert verbindliche technische Regeln. Sie warnt vor anhaltenden Problemen durch autonome Systeme und menschlichen Missbrauch.
22.10.26 16:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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