Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.
22.04.24 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: "Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der "Bild": "Das ist eine unglaubliche Naivität.
22.04.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.
22.04.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen.
22.04.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.
21.04.24 20:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.
21.04.24 19:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.
21.04.24 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.
21.04.24 18:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.
21.04.24 17:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland.
21.04.24 17:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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