Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird.

vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bestehe.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

08.05.25 21:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin.

08.05.25 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist.

08.05.25 17:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung.

08.05.25 17:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer "Stillhaltezusage" keinen Erfolg für die AfD.

08.05.25 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben.

08.05.25 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll.

08.05.25 11:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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