NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt, dass der Steuervorteil vollständig bei Pendlern, Familien und Unternehmen ankommt. Hintergrund sind weiterhin hohe Kraftstoffpreise infolge der Konflikte im Nahen Osten.
heute 14:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt beim Festakt in Bremen vor einer politischen Spaltung Deutschlands. Extremistische Kräfte gefährdeten nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit.
heute 13:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sehen die bisherigen Antworten der demokratischen Parteien auf den AfD-Aufstieg als unzureichend an. Sie fordern spürbare politische Lösungen, besonders für strukturschwache Regionen und Menschen, die sich von der Politik vergessen fühlen.
heute 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thomas de Maizière hält die Begriffe „innere Einheit“ und „Angleichung der Lebensverhältnisse“ für missverständlich. Statt gesellschaftlicher Gleichförmigkeit müsse die Politik die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und gemeinsame demokratische Grundlagen in den Mittelpunkt stellen.
heute 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei einem Protestzug und später an der Sielwallkreuzung kam es zu Angriffen mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen. Ein Polizist wurde verletzt, während die Polizei die Feierlichkeiten insgesamt als friedlich bewertete.
heute 09:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Philosoph Otfried Höffe stellt zentrale sozialpolitische Leitbilder infrage. Er fordert mehr Eigenbeitrag bei der Grundsicherung, höhere Belastungen im Alter und einen Verzicht auf eine pauschale Bevorzugung von Frauen.
heute 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der omanische Kopilot wurde nach dem Angriff auf den Kapitän in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Dort prüfen israelische, saudische und emiratische Behörden Motiv, Ablauf und mögliche Hintermänner.
heute 08:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert zum Tag der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Präsenz an der Staatsspitze. Sie verweist zugleich auf fortbestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und Führungspositionen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Tag der Deutschen Einheit fordert Wolfgang Steiger eine gemeinsame Raum- und Strukturpolitik für Berlin, Magdeburg, Halle, Leipzig und Dresden. Schnellere Verkehrsverbindungen und engere Kooperationen sollen auch strukturschwächere Landesteile an den Wachstumsperspektiven beteiligen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern ein umfassendes Konzept, das Leerstände auf dem Land, Verkehrsanbindung und Infrastruktur zusammenführt. Nach Angaben des Verbands könnten 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen und mehr als 700.000 kurzfristig bezugsfertige Einheiten stärker genutzt werden.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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