Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen.Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit."Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der Bedingung, dass keine Arbeitnehmerrechte abgebaut werden", sagte er dem "Stern".
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen."Es geht auch darum, die Leute vor Fehlentscheidungen zu bewahren.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen.
30.04.26 22:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten."Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).
30.04.26 19:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten."Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem "Focus".
30.04.26 19:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen."Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe).
30.04.26 18:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus.
30.04.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt.
30.04.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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