Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.

vor 43 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert.

heute 06:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes Gefühl".

heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken.

heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.

04.12.25 20:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen.

04.12.25 18:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

04.12.25 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

04.12.25 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.

04.12.25 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de