Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes."Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können", sagte Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

vor 43 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar "einen richtigen und konsequenten Schritt".

vor 11 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen."Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je.

vor 30 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden."Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist.

vor 47 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt."Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen.

heute 15:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder.

heute 13:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen."Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

heute 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben."Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß", sagte Hardt der "Rheinischen Post".

heute 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld."Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

heute 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor."Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de