Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
heute 10:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit."Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
heute 10:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt."Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst", sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat.
heute 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr, die der Bundesverband RIAS am Mittwochvormittag vorstellt, fordert die EKD-Ratsvorsitzende mehr Solidarität mit Juden in Deutschland."Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer noch und leider immer mehr bittere Realität", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs dem Tagesspiegel.
heute 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus." Winkel sagte weiter, dass Dobrindt recht habe.
heute 09:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney gestartet.
vor 35 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
vor 17 Sekunden, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen.
heute 07:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen.
heute 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner Senat hält außergewöhnliche Mieterschutzrechte für 2.767 Wohnungen entlang der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee weiterhin für gültig.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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