Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren"Heute beginnt eine neue Phase der europäischen Migrationspolitik", sagte der Minister am Freitag.
heute 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann regt an, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.Hoffmann sagte dem Fernsehsender "Welt": "Ich habe eine große Sympathie dafür, dass wir uns vor allem nochmal die Frage vornehmen, wann setzt bei uns der Spitzensteuersatz ein? Das ist ab 69.000 Euro Einkommen.
heute 11:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc.
heute 11:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind.
vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Gericht in Seoul hat den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt.
vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben."Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen und im Jahr 2030 würde dann die Deckungslücke auf ca.
vor 28 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer "neuen Position der Stärke".
vor 26 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Einschätzung der Bundesregierung steht die deutsche Wirtschaft weiter massiv unter dem Einfluss der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten sowie der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise.Die Stimmung in der Industrie habe sich stabilisiert, während die Dynamik bei Dienstleistern nachgelassen habe, heißt es im am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juni.
vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.
heute 08:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU.
heute 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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