Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert.
heute 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen.
heute 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser mache die Gesellschaft besorgt, sagte ihr Vorsitzender, Volker Beck, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
vor 29 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden."Präsident Macron und ich haben es uns in dieser Frage eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges wirklich nicht leicht gemacht", sagte Merz am Mittwoch zum Auftakt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin.
vor 2 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.Auf die Frage, wie viel KI in den Reden des Bundeskanzlers stecke, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur: "Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers." Auch auf Nachfrage, ob die Redenschreiber des Kanzlers künstliche Intelligenz einsetzen, antwortete Meyer ausweichend: "Wenn der Bundeskanzler etwas spricht, dann sind das die Worte des Bundeskanzlers und von niemand anderem."Hintergrund sind Berichte über den Einsatz von KI in den Reden und Texten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
vor 30 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen."Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu beharren.
vor 31 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, "zur Kenntnis" genommen.
vor 44 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen.
heute 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von den Herausforderungen und auch Lösungswegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
heute 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) stellt sich in der Debatte über eine mögliche Aufteilung des deutschen Strommarkts klar gegen einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein.
heute 13:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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