Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen.

vor 29 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des "Revanchismus" stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung."Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der im Bundestag den EU-Ausschuss leitet, der "Süddeutschen Zeitung".

heute 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten.

heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt."Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Internetpräsenz des TV-Senders ntv.

03.02.26 20:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet."Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet.

03.02.26 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege.

03.02.26 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD.

03.02.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat.

03.02.26 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen.

03.02.26 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv.

03.02.26 09:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de