Die Verhandlungen in Antalya dauern über das geplante Ende hinaus an. Streit gibt es vor allem um den Umgang mit fossilen Energien, Klimafinanzierung und Panamas Bedingungen für eine Zustimmung.

vor 19 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangt von der Union eine klarere Linie in der Bundesregierung und kritisiert den Umgang mit Finanzierungszusagen. Zugleich lehnt er einen Wechsel nach Berlin ab und fordert eine offenere politische Auseinandersetzung mit der AfD.

heute 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Interne Unterlagen aus einem im Oktober veröffentlichten Hacker-Leak sollen zeigen, dass die AfD bereits seit 2017 gezielt konservative CDU-Wähler ansprechen und die Union schwächen wollte. Die Strategie reichte von taktischen Abstimmungen bis zur gezielten politischen Vorführung.

heute 15:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland und 14 weitere EU-Staaten verlangen von der Kommission neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken beim Training von KI-Systemen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbindet die Forderung mit mehr Transparenz, Vergütung und fairen Wettbewerbsbedingungen.

heute 14:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider erwartet schwierige Verhandlungen über einen internationalen Kurs weg von Öl und Gas. Deutschland will zugleich erneuerbare Energien ausbauen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

heute 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiebt seinen für Montag geplanten Abschiedsbesuch in Warschau. Die Absage fällt in einen Streit über Entschädigungen für polnische Opfer der deutschen Besatzung und den Bundeshaushalt 2027.

heute 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Polens Verteidigungsminister macht russische Flugobjekte für den Vorfall verantwortlich. Deutschland verweist auf den engen Austausch mit Warschau und die Bedeutung gemeinsamer Luftverteidigung.

heute 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Europäische Union knüpft das Inkrafttreten des Brexit-Reset-Abkommens mit Großbritannien an eine Lösung bei den Studiengebühren. London hat dafür sechs Monate Zeit und muss entweder gleichen Zugang zu den Gebühren für EU-Studenten akzeptieren oder eine Alternative vorlegen.

heute 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident wirbt Hendrik Wüst für mehr Zusammenarbeit zwischen politischen Ebenen. Er sieht den Föderalismus als Schutz der Demokratie und als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

heute 10:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Migrationsforscher Gerald Knaus hält die bisher vorgestellte Ruanda-Initiative für unzureichend und kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung. Zugleich fordert er eine gemeinsame europäische Winterhilfe für die Ukraine.

heute 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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