Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als völlig unzureichend kritisiert."Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden verzeichnet.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine breite inhaltliche Aufstellung der Liberalen und einen neuen Führungsstil."Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet: In dieser Partei haben Menschen, die sich besonders dem Thema Wirtschaft verpflichtet fühlen, ebenso Platz wie Menschen, die für mehr Bürgerrechte kämpfen", sagte Höne der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt.

07.04.26 19:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch."Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

07.04.26 18:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

07.04.26 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen.

07.04.26 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wie die Union bei 26 Prozent.

07.04.26 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren."Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt.

07.04.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert."Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

07.04.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

07.04.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de