Die Sozialdemokraten verlangen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen praxistauglichen Gesetzentwurf. Das Ministerium soll die Vorlage bis zum 2. Dezember liefern, damit die Regelung zum Jahresbeginn greifen kann.

heute 17:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen. AfD-Vize Stefan Möller und BSW-Anwalt Christoph Degenhart kritisieren die aus ihrer Sicht zu hohen Anforderungen an den Nachweis von Zählfehlern.

heute 17:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hamburg will bei der Umsetzung der EU-Antikorruptionsrichtlinie weitergehende Gesetzesänderungen prüfen lassen. Im Mittelpunkt stehen Unternehmenssanktionen, Geldwäsche und Ermittlungen bei Korruption im Gesundheitswesen.

heute 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt den geplanten Schutz vor stark steigenden Kraftstoffpreisen, warnt aber vor einer Preisgrenze zulasten der Versorgung. Zusätzlich wirbt sie für eine Direktauszahlung an die Bürger.

heute 16:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger fordert, dass die beschlossene Stromsteuerentlastung an Ladesäulen ankommt. Zugleich warnt er bei der geplanten Spritpreisbegrenzung vor Folgen für die Versorgungssicherheit.

heute 15:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

IW-Direktor Michael Hüther hält die auf 2027 begrenzte Finanzierung der Stromsteuersenkung für nicht tragfähig. Er warnt vor Glaubwürdigkeitsverlusten und fordert langfristige Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit.

heute 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesfinanzministerium rechnet für einen normalen Haushalt mit einer monatlichen Entlastung von sechs bis acht Euro. Die Senkung soll zunächst nur 2027 gelten, während die Finanzierung für die Folgejahre offenbleibt.

heute 13:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen halten die geplante Entlastung an der Tankstelle für unnötig kompliziert und setzen stattdessen auf eine Übergewinnsteuer sowie Direktzahlungen. Zugleich verlangen sie eine dauerhaft verlässliche Perspektive für günstigeren Strom, der Wärmepumpen und Elektroautos fördern soll.

heute 13:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert einheitliche und leicht bedienbare Schutzvorgaben der Plattformen. Kerstin Claus verlangt zugleich altersgerechte Geräte, technische Filter und neue europäische Regeln.

heute 12:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesbildungsministerium und die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus wollen Eltern für Gefahren sexualisierter Gewalt im digitalen Raum sensibilisieren. Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie mit Medienbildung, Unterstützung für Fachkräfte und verbindlichen Vorgaben für Plattformanbieter.

heute 12:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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