Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.Pantisano sagte der "Bild" mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht fernzuhalten".Pantisano, der am Samstag zum Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Jan van Aken gewählt werden soll, kündigte einen scharfen Oppositionskurs gegen die Bundesregierung an.
heute 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf eine sorgfältige Beratung im Parlament.SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einem derart sensiblen Fall sei es wichtig, dass die parlamentarische Befassung in geordneter Weise möglich sei.
vor 52 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei.
vor 45 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet.
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab.
vor 32 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ökonom Gabriel Felbermayr, seit März einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht sich für eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung aus.Ehe die Rentenkommission der Bundesregierung am Dienstag ihren Bericht präsentiert, sagte Felbermayr dem Nachrichtenportal T-Online: "Wir sollten das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln.
vor 59 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch."Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
heute 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung des Gesundheitssystems scharf.Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalte "eine gravierende Gerechtigkeitslücke", sagte Hecken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
heute 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommissionsberichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der anstehenden Rentenreform der notwendige große Schritt gelingt.
heute 07:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen.
heute 04:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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